Aktuelle Stunde im Bundestag: Warnung vor der AfD
An dem Treffen am 25. November in einer Potsdamer Villa, über das das Medienhaus Correctiv berichtete, hatten mehrere AfD-Politiker teilgenommen sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, nannte die Zusammenkunft einen kleinen, privaten "Debattierklub".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte, dass die AfD in bundesweiten Wählerumfragen aktuell den zweiten Platz belege, sei auch das Ergebnis der schlechten Regierungsarbeit der Koalition von SPD, Grünen und FDP. Er warf der Ampel-Koalition vor, dass sie "an den Bedürfnissen der Menschen vorbeiregieren".
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, hielt ihm entgegen: "Es geht doch längst nicht mehr um die Koalition." Es gehe vielmehr darum, ob alle demokratischen Kräfte bereit seien, die aktuellen Gefahren für die Demokratie gemeinsam zu bekämpfen. Er appellierte an die Politikerinnen und Politiker der Union: "Wir alle sitzen in einem Boot als demokratische Parteien."
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, was auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie etwa Observation erlaubt. Die Partei versucht, sich dagegen mit juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster dazu wird für Ende Februar erwartet.
"Es ist kein Zufall, dass in Potsdam ein bekannter Rechtsextremist seine Ideen auch Vertretern von AfD und Werteunion vortragen durfte", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Es sei richtig und notwendig, dass der Verfassungsschutz die AfD im Blick habe. Der Partei gehe es nur darum, "Wut und Hetze" zu verbreiten.
