Im Antrag wird explizit auf die Vorfälle hingewiesen, an denen der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah und damit auch die gesamte deutsche Delegation beteiligt waren. Infolgedessen sollen alle neun AfD-Europaabgeordneten ihre Mitgliedschaft in der ID-Fraktion verlieren.

Über den Ausschlussantrag wird in einem schriftlichen Verfahren abgestimmt, das bis 15 Uhr am Nachmittag läuft. Informationen der dpa zufolge hat die italienische Lega bereits zugestimmt. Nach den Regeln der ID-Fraktion wird auch ein Schweigen als Zustimmung gewertet.

Die deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson hat gegen das schriftliche Verfahren Einspruch eingelegt und fordert eine Anhörung. Unterstützt von sechs weiteren AfD-Abgeordneten in der ID-Fraktion plädiert sie dafür, nur Maximilian Krah auszuschließen. Ein entsprechender Antrag wurde gestellt, wobei Joachim Kuhs als einziger AfD-Abgeordneter diesen Antrag nicht unterstützt.

Der Antrag von Marco Zanni steht im Zusammenhang mit einer Reihe von Negativ-Schlagzeilen, die in den vergangenen Wochen über die AfD kursierten. Die Parteispitze der AfD hat Maximilian Krah ein Auftrittsverbot erteilt, nachdem er umstrittene Äußerungen zur SS gemacht hatte. Zudem ist Krah in eine Spionageaffäre um einen Mitarbeiter verwickelt und steht wegen seiner Nähe zu Russland und China unter Druck. Auch Petr Bystron, die Nummer zwei der AfD-Europaliste, wird aufgrund von Korruptionsermittlungen vorerst keinen Wahlkampf mehr machen.

Zur ID-Fraktion im Europäischen Parlament gehören neben der italienischen Lega auch der französische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, die österreichische FPÖ und die niederländische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders, letztere jedoch ohne Abgeordneten im Parlament.

Ein Ausschluss der AfD-Abgeordneten hätte vor allem symbolischen Charakter, da das Europäische Parlament erst nach der Europawahl in zwei Wochen wieder tagen wird. Möglicherweise werden sich dann auch die Fraktionen neu zusammensetzen. Der RN von Marine Le Pen hat bereits die Zusammenarbeit mit der AfD aufgekündigt. RN-Parteichef Jordan Bardella sagte im Sender TF1, dass die AfD rote Linien überschritten habe. Nach der Wahl wolle man neue Verbündete haben und nicht mehr an der Seite der AfD sitzen.

Der mögliche Ausschluss der AfD-Abgeordneten spiegelt die Spannungen innerhalb der ID-Fraktion wider und könnte die Dynamik im Europäischen Parlament nach der kommenden Wahl erheblich beeinflussen.