Scholz hatte der Lieferung des Waffensystems am Vortag erneut eine klare Absage erteilt. "Besonnenheit ist nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann, wie einige das tun, sondern Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einen Anspruch haben", sagte der SPD-Politiker im Bundestag und warf der Union vor, in der Debatte "Halbwahrheiten" zu verbreiten.

Die Ukraine hat die Flugkörper mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern bereits im vergangenen Mai von Deutschland erbeten. Experten verweisen darauf, dass der Marschflugkörper ähnlichen Waffen aus Frankreich und Großbritannien - die bereits geliefert werden - bei Reichweite und Treffgenauigkeit überlegen ist.

Scholz lehnte eine Lieferung wiederholt ab und äußerte die Befürchtung, Deutschland könne durch den Einsatz der Raketen in den Krieg hineingezogen werden. Innerhalb der Bundesregierung drängen Vertreter von Grünen und FDP auf eine Lieferung.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die Ampel-Abgeordneten auf, Farbe zu bekennen. "Eine Reihe von Ampel-Politikern hat in den vergangenen Tagen und Wochen öffentlich betont, dass sie für eine Lieferung dieses Waffensystems an die Ukraine sind", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen". "Diesen Kollegen geben wir jetzt die Möglichkeit, ihr Abstimmungsverhalten an ihre öffentlichen Äußerungen anzupassen." Die Union werde heute auf eine namentliche Abstimmung über den Antrag bestehen.

Der Bundestag wählt am Donnerstag zudem erstmals einen Polizeibeauftagten des Bundes (14.50 Uhr). Die Koalitionsfraktionen haben hierfür den SPD-Abgeordneten Uli Grötsch nominiert. Abstimmen wird das Parlament auch über eine Änderung des Funkanlagengesetzes, durch die bis Ende 2024 einheitliche Ladekabel für Handys Vorschrift werden sollen (17.30 Uhr). Zudem ist eine Aktuelle Stunde zur Energiepolitik der Bundesregierung sowie die Beratung der Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung vorgesehen.