
Das EU-Parlament hat den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz freigemacht
Verhandlungen über das Vorhaben waren von kontroversen Debatten auch in der deutschen Bundesregierung geprägt. Während Wirtschaftsvertreter und in der Bundesregierung die FDP vor einer zu großen Belastung von Unternehmen warnen, sehen Vertreterinnen und Vertreter von SPD und Grünen im EU-Lieferkettengesetz einen großen Gewinn für den Schutz von Menschenrechten. Denn wenn beispielsweise große Modeunternehmen ihre Pullis und Hosen von Kindern in Asien nähen lassen, sollen die Opfer solcher Ausbeutung nach dem neuen Lieferkettengesetz künftig auch Schadenersatz verlangen können.
Die abgeschwächte Lieferkettenrichtlinie soll erst für Unternehmen ab 1000 Angestellten und einem Umsatz von 450 Millionen Euro gelten. Es betrifft damit gerade einmal 5000 Unternehmen in der ganzen Union. Im EU-Ministerrat hatte Deutschland das Gesetz blockiert, da die FDP in der Berliner Ampelkoalition gegen strengeren Regeln für Unternehmen ist. Nach langen Verhandlungen wurde Deutschland schließlich überstimmt und die nötige Mehrheit ohne Berlin organisiert.
Deutschland hat bereits ein eigenes Lieferkettengesetz für Konzerne, das ebenfalls für Unternehmen ab 1000 Beschäftigten gilt. Weil beim EU-Gesetz aber zusätzlich noch ein Umsatz von 450 Millionen Euro erzielt werden muss, werden weniger deutsche Unternehmen als bisher betroffen sein. Neu ist für die großen Konzerne, dass sie zivilrechtlich haftbar bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflicht gemacht werden können. Sowohl die Umsatzschwelle als auch die zivilrechtliche Haftung muss die Bundesregierung nun in das nationale Gesetz überführen.
EU-Verbraucherpolitikerin Anna Cavazzini (Grüne) lobte, dass das EU-Gesetz in einigen Bereichen über die deutsche Gesetzgebung hinausgeht. "So sind mehr Umweltrechte enthalten, Unternehmen müssen einen Klimaplan vorlegen und Opfer von Menschenrechtsverletzungen kommen leichter an Entschädigungszahlungen", sagte sie dem RND. Neu ist auch, dass Unternehmen einen Übergangsplan zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad erstellen müssen, um ihr Geschäftsmodell mit dem Pariser Abkommen in Einklang zu bringen.
mit Material von RND