
Die EU treibt die Vorbereitungen für neue Milliardenhilfen für die Ukraine ohne Ungarn voran
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verhinderte den Beschluss mit einem Veto. Er hatte zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne in Frage gestellt und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat.
Sollte in den kommenden Wochen keine Lösung mit Ungarn gefunden werden, wollen die anderen EU-Staaten im 26er-Kreis - also ohne Ungarn - handeln. Für den 1. Februar ist ein EU-Sondergipfel zum weiteren Vorgehen angekündigt. In Brüssel wird gehofft, dass Ungarn spätestens dann seinen Widerstand aufgeben wird.
In der Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten warb der ungarische Vertreter nach Angaben von Diplomaten für einen Kompromiss, der vorsehen würde, dass die Finanzhilfen jedes Jahr von den EU-Mitgliedstaaten bestätigt werden müssen. Viele andere lehnen dies aber ab - unter anderem, weil es Ungarn die Möglichkeit zu weiteren Blockaden geben würde.
Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden.
Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören etwa Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken. Im vergangenen Jahr zahlte die EU Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro aus.
Agenturen/dpa