
EU setzt Sanktionen wegen Tod von Nawalny in Kraft - Wen treffen die Sanktionen?
Darunter waren auch Personen, die an Waffenlieferungen Nordkoreas an Russland beteiligt sind, sowie der nordkoreanische Verteidigungsminister. Bereits seit längerem gibt es weitreichende Wirtschaftssanktionen wie zum Beispiel Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.
Der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Kremlkritiker Nawalny war Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien gestorben. Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht geklärt. Laut Behörden ist der schärfste Kritiker von Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof im Alter von 47 Jahren zusammengebrochen. Wiederbelebungsversuche seien erfolglos geblieben, hieß es.
Zudem heißt es im Amtsblatt, Putin sei für die Gesundheit von Nawalny verantwortlich gewesen, habe aber dessen katastrophale Haftbedingungen und seinen schlimmen Gesundheitszustand nicht beachtet. Zudem habe er es versäumt dafür zu sorgen, dass seine Abteilung über angemessene Wiederbelebungskapazitäten verfügte und dass Nawalny nach dessen Zusammenbruch am 16. Februar 2024 rechtzeitig in das nächstgelegene Krankenhaus gebracht wird.
Die EU hat fünf Wochen nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen 33 Personen aus Justiz und Politik in Russland in Kraft gesetzt. Symbolisch wurden zudem die zwei Strafkolonien, in denen Nawalny zuletzt inhaftiert war, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt, wie aus dem EU-Amtsblatt hervorgeht. Die Strafkolonien IK-3 und IK-6 seien dafür bekannt, dass sie Gefangene physischem und psychischem Druck, völliger Isolation, Folter und Gewalt aussetze und dass die medizinische Versorgung schlecht sei, heißt es zur Begründung.
Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten werfen Putin und den russischen Behörden vor, die Schuld am Tod des Politikers zu tragen. Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja geht davon aus, dass ihr Mann im Lager ermordet wurde.