Oppositionsführer Friedrich Merz hat Israel nach einem Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu seine Unterstützung beim Kampf gegen die Hamas ausgesprochen. "Wichtig ist, dass die israelische Regierung Erfolg hat bei der wirklichen Zerstörung der Hamas", sagte der CDU-Chef am Montag in Jerusalem. "Auf dem Weg sind sie." Das Ziel, den Hamas-Terror endgültig zu besiegen, sei sehr verständlich. Das unterstütze er voll und ganz, fügte Merz hinzu.

Er sei seit 33 Jahren im Bundestag, am Ende der Legislaturperiode werden es 35 Jahre sein. "Ich bin gesundheitlich fit, kann die Berge rauflaufen - warum sollte ich mir das verwehren, indem ich ein zehntes Mal für den Bundestag kandidiere? Nein, ich werde es jetzt gut sein lassen - und einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger den Weg frei machen."

Friedrich Merz hat sich für ein Eingreifen der Bundesregierung in den Tarifkonflikt der Deutschen Bahn mit der Lokführergewerkschaft GDL ausgesprochen. "Der Arbeitskampf ist außer Kontrolle geraten", sagte Merz am Donnerstag der Düsseldorfer "Rheinischen Post" angesichts des laufenden Streiks. "Der Bund als Eigentümer der Bahn hat jetzt eine Verantwortung."

CSU-Chef Markus Söder rechnet mit einer harmonischen Entscheidung innerhalb der Union zur Kanzlerkandidatur für die nächste Bundestagswahl. "Es wird keinen Ärger geben", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in München. Er werde zu gegebener Zeit mit CDU-Chef Friedrich Merz einen Vorschlag erarbeiten, dies werde entweder vor oder nach den Landtagswahlen im September in den Ost-Bundesländern geschehen. Söder betonte, er würde gerne vor seiner Entscheidung auch die Meinung der Ost-Verbände der CDU hören.

Die Anhebung des Bürgergelds lässt sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit nicht zum Anfang des Jahres 2024 zurücknehmen. "Die Auszahlungsprozesse laufen bereits", sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg der Funke Mediengruppe (Mittwoch). "Es ist technisch nicht mehr möglich, für Januar 2024 andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen."

Es ist ein durchschaubares Manöver der Koalition, nun der Union das eigenen Scheitern in Sachen Haushalt anzudichten. Dennoch sollte die CDU sich kompromissfähig zeigen und gemeinsam mit der Ampel die Schuldenbremse reformieren. Das würde auch einem künftigen Kanzler Merz helfen, kommentiert Alisha Mendgen. Für CDU-Chef Friedrich Merz tut sich nach dem Haushaltscrash der Ampelkoalition eine große Chance auf, die er unbedingt nutzen sollte. Gemeinsam mit der Ampel sollte die Union einen Kompromiss erarbeiten, um die Schuldenbremse zu reformieren.

Schlappe für die Ampel: Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung, Corona-Gelder zum Zwecke des Klimaschutzes umzuwidmen, für verfassungswidrig erklärt. Jetzt äußern sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Entscheidung der Ampelkoalition, zu Beginn ihrer Amtszeit Corona-Gelder zum Zwecke des Klimaschutzes umzuwidmen, hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung am Mittwoch für verfassungswidrig erklärt. Die Unionsfraktion im Bundestag hat damit erfolgreich gegen das Umschichten geklagt.

Deutschlands konservativer Politiker hat heftige Kritik von der Regierung auf sich gezogen, weil er andeutete, dass Migranten teure Zahnbehandlungen auf Kosten von Einheimischen erhalten. Friedrich Merz, der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Christlich-Demokratischen Union, kritisierte am Mittwoch in einem Auftritt im Welt-Fernsehen das Vorgehen der Regierung in der Einwanderungspolitik. Er sagte, dass die Menschen "verrückt werden", wenn sie sehen, dass eine große Zahl erfolgloser Asylbewerber bleiben und "die vollen Leistungen" erhalten. "Sie sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne erneuern, und die Deutschen von nebenan bekommen keine Termine", behauptete er.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat eine Einschätzung abgegeben, wie hoch die geplante Kindergrundsicherung für armutsgefährdete Kinder ausfallen könnte. Es könnten sich 2025 Leistungen von 530 Euro für die Kleinsten bis 636 Euro für die ältesten Kinder ergeben, sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Berücksichtigt sei dabei die angekündigte Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld um etwa zwölf Prozent für 2024 und eine angenommene weitere "moderate" Erhöhung um drei Prozent im Folgejahr.