Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Ampelkoalition erschüttert. In diesen Tagen suchen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP nach einem Weg, wie sie die im Haushalt 2024 klaffende zweistellige Milliardenlücke stopfen können. Karlsruhe hatte die Übertragung von nicht genutzten Krediten zur Bewältigung der Corona-Pandemie in den Klima- und Transformationsfonds Ende 2021 für nichtig erklärt. Insgesamt 60 Milliarden Euro müssen nun anders aufgebracht werden. Im nächsten Jahr fehlen davon nach Schätzungen 17 Milliarden Euro. Eine Übersicht über die möglichen Varianten, das Haushaltsgesetz zu beschließen – von schnellem Durchbruch bis Krise.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) raufen sich an diesem Sonntag schon weitgehend zusammen. Sollten sie noch nicht fertig werden, weil es abends ein Essen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva vor den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen an diesem Montag gibt, könnten sie am Montagvormittag erneut zusammenkommen.

Ist eine Einigung nah, bliebe auch noch der Dienstag zum Weiterverhandeln, wenngleich Habeck dann eigentlich schon bei der Weltklimakonferenz in Dubai auftreten soll. Sollte es eine für alle drei Parteien gute Lösung geben, könnte auf einen Koalitionsausschuss verzichtet werden und das Haushaltsgesetz am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. In der nächsten Woche wäre dann die Bereinigungssitzung im Bundestag und die erste Lesung des Gesetzes.

Die zweitbeste Lösung

Die Koalitionsspitzen brauchen mehr Zeit. Es kommt nicht zu einer Einigung vor dem SPD-Bundesparteitag am nächsten Wochenende, sondern erst in der Woche drauf. Dann kann das Gesetz immer noch durch das Kabinett gebracht, eine Bereinigungssitzung im Bundestag einberufen und im Bundestag in erster Lesung beraten werden. Der Haushalt würde dann aber erst im nächsten Jahr verabschiedet. So gäbe es immerhin eine Einigung, an der über die Feiertage nicht gerührt werden würde.

Die dritte Möglichkeit

Die Koalition einigt sich erst kurz vor Weihnachten. Bereinigungssitzung und Verabschiedung des Gesetzes müssten ins nächste Jahr verschoben werden. Damit bestünde immer noch die Chance, dass über Weihnachten Koalitionsfrieden herrscht.

Die Hängepartie

Die Koalition bekommt sich in die Haare und schafft keine Einigung vor dem Fest und setzt auf neues Glück im neuen Jahr und einigt sich im Januar.

Die gefährlichste Variante

Die Ampel hört nicht auf zu streiten. Einer verliert die Nerven und will aussteigen.

Damit wird derzeit aber nicht gerechnet. Die Gründe: Keine der drei Parteien würde durch Neuwahlen etwas gewinnen. Scholz bliebe angesichts der momentanen Stärke der Union wohl kaum Bundeskanzler, die FDP zöge womöglich nicht mehr in den Bundestag ein, die Grünen wären vermutlich nicht mehr in der Regierung.

Ferner erscheint es nicht unlösbar, etwa 17 Milliarden im Haushalt 2024 aufzufangen. Zum einen durch Einsparungen. Zum anderen wäre eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen, wenn eine Notlage gut begründet wird. Russlands Krieg gegen die Ukraine und die Folgen für Deutschland mit Milliardenzahlungen für Waffen für Kiew und die Aufnahme von Hunderttausenden Flüchtlingen in Deutschland könnte ein berechtigter Grund für eine Neuverschuldung sein. So sehen das zumindest einzelne Koalitionäre vor allem bei SPD und Grünen.