
Legalisierung von Cannabis - "Dieses Gesetz der Bundesregierung ist ein Murks-Gesetz" sagte Stübgen
Die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland soll am 1. April in Kraft treten. Die Neuregelung sieht vor, den Bezug von Cannabis in begrenztem Umfang - maximal 25 Gramm pro Tag - über nicht kommerzielle Vereine zu ermöglichen. Für Jugendliche unter 18 Jahren wird der Besitz und Konsum von Cannabis weiterhin verboten bleiben. Im Eigenanbau sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein. Kritik am Gesetz kommt auch von Medizinern und Richtern.
Der Landesinnenminister kritisierte, die Regelungsdichte werde nicht zu einer Entlastung der Polizei führen, sondern zu einer nicht abschätzbaren Mehrbelastung. "Dann soll keiner den Finger heben und sagen, unsere Polizei würde nicht anständig arbeiten." Auch auf ohnehin überlastete Gesundheitsämter und Staatsanwaltschaften komme Mehrarbeit zu. Zudem sei im Gesetz von einer neuen Bundesbehörde die Rede, die für bestimmte Kontrollen zuständig sein solle. Doch bislang sei nicht bekannt, was sie genau machen solle. "Nach dem, wie ich das kenne, werden Jahre vergehen, bis es so was gibt."
Stübgen rechnet auch damit, dass der Schwarzmarkt keineswegs ausgetrocknet wird. Das Gesetz versuche zwar den Jugendschutz umzusetzen. "Aber mit der Legalisierung sinkt die Hemmschwelle, und Minderjährige werden diese Drogen verstärkt auf dem Schwarzmarkt konsumieren." Das zeigten statistische Studien in anderen Ländern mit einer liberalen Drogenpolitik wie in den Niederlanden und in den USA.
Auch mehr als zwei Drittel der Eltern (69 Prozent) denken, dass ein Konsum von Cannabis Kinder und Jugendliche abhängig macht. 64 Prozent befürchten dadurch einen Leistungsabfall in der Schule, und 55 Prozent denken, Minderjährige könnten auf die schiefe Bahn geraten. Forsa befragte im Auftrag der KKH vom 2. bis zum 16. Januar deutschlandweit tausend Eltern mit minderjährigen Kindern.
Brandenburgs Polizeipräsident Oliver Stebien äußerte in der "Märkischen Oderzeitung" ebenfalls die Sorge, dass mit einer Cannabis-Legalisierung zusätzliche Arbeit auf die Polizei zukommt. Zudem sagte er dem Blatt: "(...) Wenn die Polizei jetzt jemand im Auto mit einem Beutel Cannabis erwischt, wer entscheidet dann eigentlich, ob es 25, 24 oder 29 Gramm sind? Es wird auch in Zukunft nicht jeder Polizeibedienstete jederzeit und überall eine geeichte Waage mit sich führen können."
Cannabis-Raucher erwägen auch in Brandenburg, sich gemeinsam zu organisieren und angesichts der geplanten Legalisierung gemeinsam Hanfpflanzen anzubauen. Noch scheinen Gründungen schwierig und Pläne unklar. Eine kleine Gruppe von Cannabis-Freunden etwa aus dem Kreis Dahme-Spreewald ist an einer Anbau-Gemeinschaft interessiert, wie aus deren Internetseite hervorgeht. Verschiedene Dachverbände für Cannabis Social-Clubs verweisen auf die bislang noch fehlende Rechtssicherheit. Der Vorstand des Dachverbands Mariana Cannabis Social Clubs mit Sitz in Göttingen, Nils Harbers, sagte, einige Clubs seien auch in Brandenburg geplant etwa in Potsdam und Cottbus. Viele Interessenten wollten sich aber noch nicht dazu bekennen und hätten Sorge, öffentlich aufzutreten.