
Rechtsmittel eingelegt: Höcke-Verurteilung vor dem Landgericht Halle geht in Revision
Die beiden anderen Anwälte von Höcke, Ulrich Vosgerau und Philip Müller, hatten nach eigenen Angaben sowie nach Angaben des Gerichts bereits in der vergangenen Woche Revision eingelegt. Das Urteil gegen den 52 Jahre alten Thüringer AfD-Chef wird durch das Einlegen von Rechtsmitteln zunächst nicht rechtskräftig. Höcke hatte die Vorwürfe gegen ihn vor Gericht bis zuletzt zurückgewiesen. Das Landgericht hatte ihn zu 100 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt.
Auch die Staatsanwaltschaft hatte angekündigt, mögliche Rechtsmittel prüfen zu wollen. Ob sie Revision eingelegt hat, war zunächst unklar. In ihrem Schlussvortrag hatte die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten sowie eine Geldstrafe über 10.000 Euro für Höcke gefordert. Das Urteil war am vergangenen Dienstag (14. Mai) gefallen. Eine Revision musste binnen einer Woche nach Verkündung eingelegt werden.
Durch das Einlegen einer Revision geht der Fall nun an den Bundesgerichtshof. Dieser prüft das Urteil auf Gesetzesverletzungen - es werden also nicht noch einmal Beweise erhoben.