Wüst kritisierte, ein Großteil der Verabredungen des letzten Bund-Länder-Treffens im November sei nicht oder nicht mit ordentlicher Wirkung umgesetzt worden. Er nannte etwa Migrations- und Rückführungsabkommen. Das Bundesgesetz für verbesserte Rückführungen sei "ziemliche Kosmetik". Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dagegen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, sehr vieles sei bereits umgesetzt. "Die Flüchtlingszahlen sinken, das liegt sicherlich auch am Wintereffekt, es zeigt aber auch, dass die Maßnahmen wirken."

In Deutschland stellten im vergangenen Jahr rund 329.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl – etwa 50 Prozent mehr als 2022. Die mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, die seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 nach Deutschland kamen, sind darin nicht erfasst, da sie kein Asyl beantragen müssen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Ich erwarte von der Ministerpräsidentenkonferenz vor allem, dass sie unmissverständlich formuliert, dass wir die Zuwanderung begrenzen." Er wiederholte die bayerische Forderung einer "Integrationsgrenze": "Sie macht deutlich, bis zu welcher Flüchtlingszahl Integration leistbar ist."

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow warnte in der "Rheinischen Post" hingegen vor einem "Überbietungswettbewerb um die krassesten Formulierungen" in der Asylpolitik. Und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht es nach Angaben eines Sprechers grundsätzlich skeptisch, immer neue Forderungen in den Raum zu stellen. "Die Ministerpräsidentenkonferenz hat Ende letzten Jahres bereits weitreichende Beschlüsse gefasst", sagte der Sprecher dem RND. "Nun geht es erstmal darum, dass das Beschlossene vollständig umgesetzt wird, und zu schauen, ob wir gegebenenfalls an manchen Stellen nachsteuern müssen."

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte erneut Entlastungen für die Kommunen. "Die Kommunen sind an der Belastungsgrenze, was Unterbringung, Versorgung und Integration angeht", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Augsburger Allgemeinen". Bund und Länder müssten sich mehr an den Kosten von Unterbringung und Integration sowie der Schaffung von zusätzlich notwendigen Kitaplätzen beteiligen.

Die Länderchefs wollen bei ihrem Treffen auch über wirtschaftspolitische Weichenstellungen sprechen. Da wird der Kanzler aber nicht dabei sein. Konkret geht es wohl um das im Bundesrat noch blockierte Wachstumschancengesetz, Maßnahmen gegen hohe Energiepreise, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Frage, ob Versicherungen gegen Elementarschäden verpflichtend werden sollten.