Vier Jahre später bleibt der Weg zu umfassenden Polizeireformen jedoch voller Herausforderungen. Die anfängliche Dynamik hat nachgelassen, und die Bemühungen um gesetzgeberische Veränderungen sind ins Stocken geraten. Viele Gemeinden, Aktivisten und Familien von Opfern fühlen sich frustriert und empfinden eine Abkehr von der Rechenschaftspflicht der Polizei.

"Man kann das Leben und Vermächtnis von George Floyd nicht ehren, ohne umfassende politische und gesetzgeberische Veränderungen zu verabschieden, um George Floyds Fälle zu verhindern", sagte die demokratische Abgeordnete Clark. Sie kritisierte die Biden-Regierung für ihre mangelnde Aggressivität in dieser Krise und betonte, dass dies ein Kampf für alle Menschen sei, nicht nur für Schwarze.

Präsident Joe Biden erklärte am Freitag, dass er den Kongress weiterhin drängen werde, ihm den George Floyd Justice in Policing Act zur Unterschrift vorzulegen, der die Rechenschaftspflicht der Strafverfolgungsbehörden sicherstellen soll. Dieser Gesetzesentwurf wurde 2021 eingeführt, um aggressiven Taktiken, Fehlverhalten und rassistischen Vorurteilen der Polizei ein Ende zu setzen, stieß jedoch wiederholt auf Hindernisse im Kongress.

Die Bemühungen um eine parteiübergreifende Einigung über Polizeireformen scheiterten 2021, wobei Biden die Republikaner für das Scheitern verantwortlich machte. Ein zentrales Diskussionsthema war die "qualifizierte Immunität", die Polizisten vor bestimmten Klagen wegen übermäßiger Gewaltanwendung schützt. Am Donnerstag brachte die demokratische Abgeordnete Sheila Jackson Lee den Gesetzesentwurf erneut ein.

Experten zufolge werden Polizeireformen bei den Präsidentschaftswahlen 2024 wahrscheinlich kein zentrales Thema sein, da andere Themen wie der Nahostkonflikt, der Ukrainekrieg und die Wirtschaft in den Vordergrund gerückt sind. Dies könnte jedoch Bidens Rückhalt bei schwarzen Wählern verringern, da diese Maßnahmen zur Polizeireform sehen wollen. Umfragedaten des African American Research Collaborative zeigen, dass sich schwarze Communities zunehmend auf wirtschaftliche Themen wie die Lebenshaltungskostenkrise und Arbeitsplätze konzentrieren.

Nachdem der Kongress den George Floyd Justice in Policing Act nicht verabschiedet hatte, unterzeichnete Biden im Mai 2022 eine Durchführungsverordnung, die unter anderem die Schaffung einer nationalen Datenbank für Polizeifehlverhalten und die Untersuchung tödlicher Gewaltanwendungen durch Bundespolizeibehörden vorsieht. Der Bürgerrechtsaktivist Rev. Al Sharpton forderte einen Tag vor Floyds Todestag den Kongress erneut auf, das Gesetz zu verabschieden, um das Versprechen zu erfüllen, das man Floyds Familie und anderen Opfern von Polizeigewalt gegeben habe.

mit Material von Reuters