AfD-Abgeordneter Daniel Halemba wegen Volksverhetzung und weiterer Straftaten angeklagt
Ein besonders schwerwiegender Vorwurf betrifft die Volksverhetzung. Laut Staatsanwaltschaft soll auf Halembas Geburtstagsfeier im Juli 2022 das Lied "Wacht an der Spree" der Band "Landser" abgespielt worden sein. Diese Gruppe ist als kriminelle Vereinigung eingestuft, und das besagte Lied soll zum Hass gegen die in Deutschland lebende türkische Bevölkerung aufrufen. Halembas Anwalt, Dubravko Mandic, betont jedoch, dass die Staatsanwaltschaft nicht nachweisen könne, dass Halemba bei dieser Feier anwesend war.
Ein weiterer Anklagepunkt betrifft die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Halemba soll in seinem Zimmer im Haus der Studentenverbindung einen SS-Befehl von Heinrich Himmler aus dem Jahr 1939 zur Schau gestellt haben. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Geldwäsche. Halemba wird vorgeworfen, einen mittleren vierstelligen Betrag von seinem Privatkonto auf ein Konto im Baltikum transferiert zu haben. Das Geld soll aus Betrügereien Dritter stammen, für deren Transfer Halemba eine Provision erhalten haben soll.
Halemba weist alle Vorwürfe vehement zurück und sieht die Anklage als politisch motivierten Angriff gegen die AfD. In einer Stellungnahme äußerte er sich zuversichtlich, dass das Amtsgericht Würzburg ihn von allen Vorwürfen freisprechen werde, wie zuvor das Landgericht Würzburg bereits den Haftbefehl gegen ihn aufgehoben hatte.
Der bayerische Landtag hatte Ende April Halembas Abgeordnetenimmunität aufgehoben. Parallel dazu hat der Bundesvorstand der AfD ein Parteiausschlussverfahren gegen den 22-Jährigen wegen möglicher Verstöße gegen die Parteisatzung eingeleitet. Halemba erklärte bereits im Dezember vergangenen Jahres, alle Parteiämter niederzulegen und seine Mitgliedschaft in der Partei ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe geklärt sind. Im April teilte er zudem mit, dass er auch seine Funktionen in der Landtagsfraktion bis zum Abschluss des Verfahrens ruhen lassen wolle.
Die Anklage wird sowohl von der Opposition als auch von der Regierungsfraktion der CSU im bayerischen Landtag begrüßt. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bezeichnete die Vorwürfe als gravierend, insbesondere den Vorwurf der Volksverhetzung. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze kritisierte Halemba wegen seiner zahlreichen Tabubrüche und zwielichtigen Verbindungen. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn rief die Wählerinnen und Wähler dazu auf, sich bei der Europawahl gut zu überlegen, wen sie in die Parlamente wählen, um die Demokratie nicht von innen heraus zu untergraben.