Der AfD-Bundesvorstand erhöht den Druck auf den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba: Er will nun selbst ein Parteiausschlussverfahren vorbereiten lassen, wie die AfD-Bundesgeschäftsstelle bestätigte. Der Bayerische Rundfunk hatte zuvor über das Vorhaben der Parteispitze berichtet.

Der entsprechende Antrag soll dem Bericht zufolge bis kommenden Montag vorliegen. Die konkreten Gründe sind laut BR bisher noch offen, die AfD-Bundesgeschäftsstelle sagte dazu auf Nachfrage ebenfalls nichts.Seit vergangenem Dezember ist ein Parteiausschlussverfahren gegen Daniel Halemba immer wieder Thema. Damals forderte der AfD-Bundesvorstand den bayerischen Landesvorstand dazu auf, Halemba aus der Partei auszuschließen und ihm mit sofortiger Wirkung seine Mitgliedsrechte zu entziehen. AfD-Chefin Alice Weidel sagte damals: "Für uns im Bundesvorstand ist es gestern einhellig und völlig klar gewesen, dass Herr Halemba nicht in der AfD Mitglied bleiben kann."

Halemba teilte auf dpa-Anfrage mit, er sehe einem Verfahren gelassen entgegen. "In diesem Rahmen wird zweifelsfrei aufgeklärt werden, dass es sich bei den Vorwürfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten handelt", schrieb er. Dies habe der Landesvorstand bereits durch juristische Gutachten festgestellt. "Für die etwas nachlässige Aufnahme zweier Neumitglieder wurde ich bereits sanktioniert." Nach Abschluss des Verfahrens sehe er "wieder einer weiter vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand mit Freude entgegen", so der Landtagsabgeordnete.

Der 22-Jährige steht seit Monaten in der Kritik. Seit längerem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung, inzwischen kamen auch Vorwürfe der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung hinzu, wie die Staatsanwaltschaft vergangene Woche bestätigt hatte. 

Zudem gibt es parteiinterne Vorwürfe, unter anderem soll er gegen die Satzung der Partei verstoßen haben. Zu den neuen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft sagte Halemba bereits am vergangenen Freitag, er begrüße es, "wenn die Sachverhalte durch objektive Ermittlungen aufgeklärt" würden: "Ich bin der festen Überzeugung, dass ich mich nicht strafbar gemacht habe."

Ende vergangenen Jahres hatte der AfD-Bundesvorstand den Landesvorstand aufgefordert, ein Ausschlussverfahren einzuleiten. Begründet wurde die Entscheidung mit Verstößen gegen die Ordnung der Partei, die zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Vorfeld von zwei Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl in Bayern geführt hätten. 

Wegen der Vorwürfe, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl zu seinen Gunsten getrickst zu haben, wurde Halemba vom Landesvorstand dann mit einer zweijährigen parteiinternen Ämtersperre belegt. Auf einem Landesparteitag wurde er von den Delegierten zudem mehrheitlich dazu aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Allerdings war dieser Beschluss für Halemba nicht bindend - und die Fraktion stellte sich hinter ihn.