
Annalena Baerbock: China "erlaubt keine Intervention von außen"
Baerbock äußerte ihre Sorge über die Spannungen um die demokratische Inselrepublik. Eine Destabilisierung hätte große Folgen, warnte die Außenministerin unter Hinweis darauf, dass 50 Prozent des globalen Handelsverkehrs durch die Meerenge der Taiwanstraße gingen.
Die "Schockwelle dieser Wirtschaftskrise" würde auch China treffen. Eine militärische Eskalation um Taiwan wäre ein "Horrorszenario" für die gesamte Welt. "Konflikte dürfen nur friedlich gelöst werden."
Baerbock bekräftigte die deutsche Ein-China-Politik, wonach Peking als einzig legitime Regierung Chinas anerkannt wird und keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan unterhalten werden. Baerbock betonte aber, eine gewaltsame Veränderung des Status quo sei nicht zu akzeptieren.
China betrachtet das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung.
Die Insel hat allerdings seit mehr als 70 Jahren eine unabhängige Regierung. Die USA haben sich seit 1979 der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, was bisher meist Waffenlieferungen bedeutete.
Nach der Invasion Russlands in der Ukraine wächst die Sorge, dass China ähnlich gegen Taiwan vorgehen könnte, was zu einer Auseinandersetzung mit den USA eskalieren könnte. Auch hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seine Rhetorik verstärkt.
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