Deutschland geht entschlossen gegen antisemitischen Extremismus vor: Das Innenministerium hat das Islamische Zentrum Hamburg und fünf weitere damit verbundene Moscheen geschlossen. Die Razzien deckten Verbindungen zu radikalen Ideologien und Unterstützung der Hezbollah auf. Diese Maßnahmen stellen einen bedeutenden Fortschritt im Kampf gegen extremistische Netzwerke und antisemitischen Extremismus dar.

Nach den israelkritischen Äußerungen einiger Filmschaffender während der Abschlussgala der Berlinale hat CSU-Chef Markus Söder Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) heftig kritisiert. Schon bei der Kunstausstellung documenta in Kassel habe es im vergangenen Jahr ein "Totalversagen bei dem Thema" gegeben, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. "Antisemitismus in der Form in der Kultur ist für uns erschreckend."

Der Nahostkonflikt lässt die antisemitischen Straftaten in Deutschland in die Höhe schnellen. Der Antisemitismus-Beauftragte spricht von einer "Zeitenwende", das BKA von einer neuen Dimension. Israels Botschafter fordert: "Wir müssen aufwachen." Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland ist seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober drastisch gestiegen.

Knapp zwei Monate nach dem Terrorangriff der Hamas und dem damit verbundenen Beginn des Krieges will CSU-Chef Markus Söder in der kommenden Woche Israel besuchen. "Wir wollen uns vor Ort einen Eindruck verschaffen und nach den schrecklichen Terrorangriffen der Hamas auch reale Unterstützung leisten", sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Am Mittwoch will Söder, begleitet von einer kleinen Delegation nach Tel Aviv fliegen und anschließend nach Jerusalem weiterreisen. Am Freitag will er wieder in Bayern zurück sein.

Einsatzkräfte sind am Donnerstagmorgen gegen Mitglieder und Anhänger der islamistischen Hamas und des pro-palästinensischen Vereins Samidoun vorgegangen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums durchsuchten sie 15 Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang des Monats ein Betätigungsverbot für die Hamas erlassen und die Auflösung von Samidoun bekanntgegeben.

Die Verdächtigen sollen den Terrorangriff der Hamas auf Israel gefeiert und Hass auf Juden verbreitet haben: Bayerische Behörden sind am Dienstag mit einer großen Razzia gegen mutmaßliche Antisemiten vorgegangen. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten am Morgen mehrere Objekte. Sie ermitteln nach Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) gegen 17 Beschuldigte, die sich in sozialen Netzwerken volksverhetzend geäußert, Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet oder Straftaten gebilligt haben sollen.

Die documenta fifteen war von einem Antisemitismus-Eklat überschattet worden, nun hagelt es nach erneuten Vorwürfen Rücktritte in der Findungskommission für die künstlerische Leitung. Der Prozess muss neu gestartet werden.