
Baerbock: Israel muss in Rafah auf internationales Völkerrecht achten
Baerbock hat Israel eindringlich aufgefordert, bei der angekündigten Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas in Rafah im südlichen Gazastreifen die Zivilbevölkerung bestmöglich zu schützen. Die mehr als eine Million Menschen in Rafah und der dortigen Region "können sich jetzt nicht einfach in Luft auflösen. Sondern es braucht sichere Korridore, damit Menschen sich in Sicherheit bringen können", sagte die Grünen-Politikerin in Berlin bei einem Treffen mit dem Außenminister der Palästinensischen Gebiete, Riad Malki. Dies werde sie auch bei den Gesprächen während ihres an diesem Mittwoch beginnenden zweitägigen Israelbesuch deutlich machen. Zudem müsse auch mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gebracht werden.
Sie sei über die Ankündigung der israelischen Regierung für eine großflächige Bodenoffensive in Rafah ganz besonders besorgt, sagte Baerbock und betonte: "Israel hat ein Recht, sich gegen den brutalen Terror der Hamas zu verteidigen im Sinne des Selbstverteidigungsrechts wie jedes andere Land auf der Welt. Und Israel ist wie jedes andere Land auf der Welt in der Pflicht, das humanitäre Völkerrecht dabei zu achten"
Die Menschen seien in den Süden des Gazastreifens gegangen, wo es bereits einige Zeltstädte gebe, sagte Baerbock auf die Frage zu einem Bericht, dass Israel die Einrichtung von Zeltstädten für zu evakuierende Menschen aus Rafah vorschlage. "Wir haben gesehen, dass Hunderttausende Menschen in den letzten Monaten ihr Zuhause verloren haben. Und natürlich müssen die Menschen Unterkünfte haben", ergänzte die Bundesaußenministerin. Es sei nun die gemeinsame Verantwortung, "dass es nicht nur in der Theorie sichere Orte, Schutzkorridore geben muss, sondern auch in der Realität".
Die Bundesaußenministerin bekräftigte das Recht Israels auf Verteidigung, aber dieses "beinhaltet nicht das Recht zu vertreiben", betonte sie. Hunderttausende Menschen hätten in Rafah "auf Anweisung Israels Schutz gesucht" und könnten sich nun "nicht einfach in Luft auflösen", sagte Baerbock. "Ganz sicher können sie nicht weiter nach Süden", wo die Grenze zu Ägypten sei.
Baerbock will am Mittwoch erneut zu politischen Gesprächen nach Israel reisen und im Rahmen des zweitägigen Besuchs mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Staatspräsident Isaac Herzog sowie dem israelischen Außenminister Israel Katz zusammentreffen.
Themen in Israel sollen die aktuellen Bemühungen um eine humanitäre Feuerpause zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und um einen nachhaltigen Waffenstillstand sowie die Bemühungen um die Freilassung der am 7. Oktober verschleppten israelischen Geiseln sein.