
Baerbock ruft zu Kampf gegen rechts auf
Die Grünen-Politikerin lobte den zunehmenden Protest gegen rechts in Deutschland vor allem auch in kleineren und mittelgroßen Städten. "Das ist doch die Stärke in unserem Land", sagte Baerbock. Wenn es um die Frage gehe, ob man Mensch oder Menschenhasser sei, gingen Menschen auf die Straße - auch ohne große Aufrufe und zum ersten Mal.
Auslöser der Proteste ist ein Bericht des Medienhauses Correctiv aus der vergangenen Woche über ein bis dahin nicht bekanntes Treffen von Rechtsradikalen in einer Potsdamer Villa vom 25. November. An dem Treffen hatten auch mehrere AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen. Im Juni steht die Europawahl an, in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden im Herbst drei Landtage neu gewählt.
Die Außenministerin rief zu mehr Geschlossenheit im Super-Wahljahr auf. "Dieser Wahlkampf geht auch darum, ob wir deutlich machen: Wenn es drauf ankommt, dann stehen wir als demokratische Parteien zusammen", sagte Baerbock. Sie räumte ein, dass das Regieren angesichts zahlreicher Krisen in den vergangenen zwei Jahren hart gewesen sei. "Ja, wir hätten uns das etwas einfacher vorgestellt, vielleicht auch etwas gemütlicher und weniger anstrengend, aber die Welt ist nun mal, wie sie ist", sagte Baerbock. Die Ampel-Koalition werde, auch wenn die Welt aus den Fugen geraten sei, nicht aufhören, "dieses Land zu modernisieren".