
Bundeskanzler Scholz ruft zur Wahlteilnahme als Antwort auf Politiker-Angriffe auf
Er betonte, dass solche Angriffe nicht nur die betroffenen Politikerinnen und Politiker treffen, sondern die gesamte Gesellschaft in Mitleidenschaft ziehen. Angesichts von brutalen Attacken gegen Politiker, Wahlkämpfer und Ehrenamtliche könne man nicht tatenlos bleiben.
Als eine konkrete Handlungsmöglichkeit nannte Scholz das Wählen gehen. Die Briefwahl für die Europawahl am 9. Juni habe bereits begonnen, und er ermutigte explizit auch 16- und 17-Jährige, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Diese Verlängerung des Wahlrechts sei ein Schritt, um die politische Partizipation junger Menschen zu stärken und ihre Stimmen zu hören.
Scholz machte deutlich, dass ein vereintes Europa von entscheidender Bedeutung sei, um Wohlstand und Zukunft für Deutschland zu sichern. Er verwies darauf, dass jeder vierte Arbeitsplatz am Export hänge und die EU politisch ein ganz anderes Gewicht habe als ein einzelnes Land. In unsicheren Zeiten wie diesen sei die Stabilität und Einigkeit Europas von entscheidender Bedeutung.
Besonders kritisierte der Bundeskanzler diejenigen, die in Zeiten des Ukraine-Kriegs und der möglichen Wahl eines neuen US-Präsidenten ein vereintes Europa infrage stellen. Er nannte Populisten, die den Austritt Deutschlands aus der EU fordern, sowie Menschen, die autoritäre Regime wie Russland und China als Vorbilder betrachten.
Abschließend appellierte Scholz an die Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv an den demokratischen Prozessen zu beteiligen. Er betonte, dass die Teilnahme an Wahlen ein entscheidendes Mittel sei, um die Demokratie zu stärken und Angriffen auf politische Vertreterinnen und Vertreter entschlossen entgegenzutreten.