Der rechts-extreme Martin Sellner wehrt sich gegen das bundesweite Einreiseverbot
Gegen Sellner war ein bundesweites Einreiseverbot erlassen worden. Er hatte angekündigt, dagegen vorzugehen. Sellner hatte bei einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November nach eigenen Angaben über die sogenannte Remigration gesprochen. Er versteht darunter, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln massenhaft das Land verlassen müssen, auch Menschen mit deutschem Pass. Die Stadt Potsdam hatte bestätigt, dass sie die Entscheidung gegen einen EU-Bürger erwirkt habe. Der rechte Vordenker kündigte in einem Video ein Eil- und ein Hauptsacheverfahren dagegen an.
Sellner wird künftig untersagt, sich in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten oder einzureisen. Das Verbot gelte "prinzipiell sofort", sagte die Stadtsprecherin. "Sollte sich der Betroffene aktuell in Deutschland aufhalten, müsste er innerhalb von einem Monat ausreisen." Sowohl gegen den Bescheid als auch gegen dessen sofortige Vollziehung kann Sellner Rechtsmittel einlegen.
Die Bundespolizei kann Sellner fortan an der Grenze die Einreise verweigern. "Nach Einreise nach Deutschland kann eine Person, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot besteht, abgeschoben werden", so die Stadtsprecherin in Potsdam. "Außerdem ist eine Einreise entgegen einem Verbot strafbar und kann strafrechtliche Konsequenzen haben."
Sellner ist ein führender Kopf der rechts-extremen "Identitären Bewegung" im deutschsprachigen Raum. Er war laut Recherchen des Netzwerks Correctiv Redner bei dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und Rechts-extremen im November 2023, bei dem die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland besprochen worden sein sollen.
Zuletzt hatte die Polizei in der Schweiz Sellner bei einem geplanten Treffen von Rechts-extremisten vorübergehend festgenommen. Sellner hatte Polizeiangaben zufolge bei der Veranstaltung am Samstag im Dorf Tegerfelden nahe der Grenze zu Deutschland eine Rede halten sollen. "Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Verhinderung von Konfrontationen mit Personen der Gegenseite" sei er festgenommen und des Kantons verwiesen worden.
