Ab Sonntag wird die Polizei befugt sein, statische Proteste durchzuführen. Kritiker haben argumentiert, dass die verschärften Gesetze eine Bedrohung für das Recht auf Protest darstellen, doch britische Beamte sagen, die Maßnahmen dienten dazu, "Störungen durch eine selbstsüchtige Minderheit" zu verhindern. "Die Öffentlichkeit hat genug davon, dass ihr Leben durch selbstsüchtige Demonstranten gestört wird. "Das Chaos, das wir auf unseren Straßen gesehen haben, war ein Skandal", sagte Innenministerin Suella Braverman.

Nach Angaben der Behörden drohen Demonstranten, die des "Tunnelbaus" – also des Grabens von unterirdischen Tunneln zur Behinderung des Baus neuer Infrastrukturanlagen – für schuldig befunden werden, nach dem neuen Gesetz über die öffentliche Ordnung drei Jahre Gefängnis. Wer für schuldig befunden wird, ein großes Verkehrsprojekt behindert zu haben, kann mit einer Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten rechnen.

Im vergangenen Jahr wurden in Großbritannien Hunderte Demonstranten festgenommen, weil sie Hauptstraßen und Brücken blockierten. Viele Aktivisten protestierten, indem sie sich mitten auf die Straße setzten oder sich an die Fahrbahn klebten, um die Fortbewegung zu erschweren. Die Polizei sagte, die Bekämpfung der Proteste sei kostspielig und sie habe Tausende von Beamten abgezogen.

agenturen