
EU hat grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina gegeben
Die Vorsitzende des Ministerrats von Bosnien und Herzegowina, Borjana Krišto, begrüßte die Entscheidung sofort und dankte den Staats- und Regierungschefs der EU und Charles Michel auf X. "Die gegenseitige Entschlossenheit und die Anstrengungen haben dazu geführt, dass das erforderliche Maß an Übereinstimmung mit den Anforderungen und Kriterien erreicht wurde. Wir sind weiterhin fest entschlossen, die Arbeit fortzusetzen, die zu weiteren Fortschritten und zur Entwicklung von Bosnien und Herzegowina führen wird", fügte sie hinzu.
Erst vor neun Tagen hatte die Europäische Kommission erklärt, das Land habe ausreichende Fortschritte bei der Angleichung an die Normen, Werte und die Außenpolitik der EU gemacht, um in Verhandlungen einzutreten. Während alle EU-Mitgliedstaaten den Beitritt des Landes grundsätzlich unterstützen, hatten einige - wie Dänemark und die Niederlande - Bedenken geäußert, dass es bei den Verfassungs- und Wahlreformen, die Bosnien-Herzegowina abschließen sollte, bevor es als reif für Beitrittsgespräche angesehen wird, noch offene Fragen gibt.
"Glückwunsch, Bosnien-Herzegowina", schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Englisch im Onlinedienst X. "Das Europäische Friedensprojekt wächst - ein klares Zeichen für ein stärkeres Europa." In Brüssel wird der Schritt als Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewertet, den Balkan in Ruhe zu lassen.
Mit Blick auf die Ukraine äußerte Ratspräsident Michel äußerte vor Journalisten die Hoffnung, die erste Beitrittskonferenz noch "unter belgischem Ratsvorsitz" bis Ende Juni abhalten zu können. Vom 6. bis 9. Juni finden die Europawahlen statt. Diplomaten halten diesen Zeitplan deshalb für sehr ehrgeizig.