
Estland: Kaja Kallas plant, eingefrorenes russisches Vermögen an die Ukraine weiterzuleiten
Kallas äußerte sich nach einem Treffen der baltischen Ministerpräsidentinnen in Vilnius zuversichtlich über die Initiative und betonte die Bedeutung, dass Russland für die von ihm verursachten Schäden in der Ukraine verantwortlich gemacht werden müsse. Die Schritte der EU, die Zinserträge der Ukraine zu übergeben, seien ein erster Schritt, aber Estland strebe weitere Maßnahmen an.
Die estnische Regierung hat bereits einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der vorsieht, eingefrorenes russisches Vermögen direkt an die Ukraine zu übertragen. Dieser Entwurf wird derzeit im Parlament diskutiert. Kallas machte deutlich, dass der Gesetzesentwurf so gestaltet wurde, dass er rechtlich robust ist und dennoch effektiv genutzt werden kann. Sie betonte die Notwendigkeit, kreativ zu sein und gleichzeitig die Rechtsstaatlichkeit zu wahren.
Estland hat den Gesetzesentwurf auch mit anderen baltischen und europäischen Ländern geteilt und hofft, dass weitere Mitgliedsstaaten der EU diesem Beispiel folgen werden. Bisher gab es jedoch aufgrund rechtlicher Bedenken und der möglichen Vergeltungsmaßnahmen Russlands gegenüber dieser Initiative Zurückhaltung seitens einiger EU-Mitgliedsstaaten.
Die Entscheidung Estlands, eingefrorenes russisches Vermögen an die Ukraine weiterzugeben, markiert einen bedeutenden Schritt in der Solidarität der EU mit der Ukraine im Konflikt mit Russland und könnte weitreichende Auswirkungen auf die europäische Politik und die Beziehungen zu Russland haben.