Nach Informationen der Zeitung aus Sicherheitskreisen ist die Anzahl der links-extremistischen Gewaltdelikte im Jahr 2023 um neun Prozent auf 916 angestiegen, im Vergleich zu 842 im Jahr 2022. Bei diesen Gewalttaten wurden insgesamt 327 Menschen verletzt, was die Besorgnis über die zunehmende Brutalität in dieser Szene unterstreicht.

Faeser hob den Brandanschlag auf das Stromnetz in Brandenburg hervor, der das Tesla-Werk und ganze Ortschaften vom Strom abgeschnitten hatte. "Links-extremisten schrecken selbst vor schweren Eingriffen in unsere Energie-Infrastruktur nicht zurück", sagte sie. "Solche Taten bringen eine große Zahl von Menschen in Gefahr. Wenn in lebenswichtigen Bereichen wie der Medizin oder Pflege der Strom ausfällt, dann kann das lebensgefährlich sein."

Dieser Angriff auf das Stromnetz ist ein Beispiel für die zunehmende Gefährdung kritischer Infrastrukturen durch links-extremistische Gruppen. Solche Sabotageakte sind nicht nur eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, sondern auch für die Wirtschaft und das tägliche Leben der Bürger.

Auch Anschläge auf Kabelschächte, Telekommunikationsnetze und Bahnanlagen wurden bereits verübt. Diese Sabotageakte schadeten dem Standort Deutschland und bedeuteten massive Schäden für die Allgemeinheit, führte Faeser aus. Die Störungen in der Telekommunikations- und Verkehrs-Infrastruktur zeigen, dass links-extremistische Gruppen bereit sind, erheblichen Schaden zu verursachen, um ihre politischen Ziele zu verfolgen.

Den Behörden zufolge wird mehr als jeder vierte Links-extremist als gewaltorientiert eingestuft. Dies bedeutet, dass eine signifikante Anzahl von Personen in dieser Szene bereit ist, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ideologien einzusetzen. Die meisten links-extremistischen Straftaten ereigneten sich im vergangenen Jahr in Berlin und in Nordrhein-Westfalen, was auf regionale Schwerpunkte der Szene hinweist.

Angesichts dieser Entwicklungen betonte Faeser, dass die Sicherheitsbehörden weiterhin hart gegen links-extremistische Gewalttäter vorgehen werden. Die Bundesregierung sieht sich in der Pflicht, sowohl die öffentliche Sicherheit als auch die Integrität kritischer Infrastrukturen zu schützen. Durch verstärkte Überwachung, gezielte Ermittlungen und entschlossene Strafverfolgung sollen links-extremistische Aktivitäten eingedämmt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterstreicht die Dringlichkeit, mit der die Bundesregierung auf die zunehmende Gewaltbereitschaft in der links-extremistischen Szene reagiert. Durch ein hartes Vorgehen und eine enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden soll die Bedrohung durch links-extremistische Gewalttaten effektiv bekämpft werden, um die Sicherheit und das Wohl der Bürger zu gewährleisten.