Mitte Februar hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser - Rheins SPD-Konkurrentin bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober - Bund, Länder und Kommunen zu einem solchen Treffen eingeladen. Unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatten die Ergebnisse kritisiert.

Rhein sagte, er wolle keinen "Flüchtlingswahlkampf" führen. "Damit betreiben wir das Geschäft der Radikalen – das wäre sehr gefährlich." Die vorhandenen Probleme dürften aber nicht weggeschwiegen werden.

Besonders die hohen Kosten für das Unterbringen und die Integration von Flüchtlingen seien nicht viel länger leistbar, sagte Rhein. Man müsse zudem über die bessere Steuerung von Migration reden. "Dazu gehört, unsere Außengrenzen in der EU besser zu schützen. Vielen gefällt das nicht, aber wir brauchen auch physische Barrieren." 

Es brauche zudem die von der Ampel versprochene Rückführungsoffensive. Die Ampel hatte diese im Koalitionsvertrag vereinbart. "Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern", heißt es dort.

Auf die Frage, ob er Menschen nach Syrien oder Afghanistan abschieben wolle, sagte Rhein: "Nein, zurzeit nicht. Mit einer Ausnahme: Straftäter und Gefährder müssen unser Land verlassen. Wer unsere Hilfe derart missbraucht, kann in Deutschland keine Zukunft haben."

dp/bnm