
Großer Andrang bei Demonstrationen - Einstehen gegen Rechtsextremismus
Auslöser der Proteste waren unter anderem Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat ein Einstehen gegen Rechtsextremismus als "starkes Zeichen aus der Mitte der Gesellschaft" begrüßt. "Als Arbeitgeberpräsident, als Unternehmer und als Mensch verurteile ich jede Form von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus scharf", sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. "Unsere Unternehmen und ihre Mitarbeiter sind weltoffen und auf ihre vielfältige und inklusive Betriebskultur stolz."
Überlegungen zu einem Austritt Deutschlands aus der EU lehnte Dulger scharf ab. "Europa hat uns Frieden und Wohlstand gebracht", sagte der BDA-Präsident. "Wir lehnen alle Überlegungen zum Dexit als ökonomischen wie politischen Irrsinn entschieden ab." AfD-Chefin Alice Weidel hatte den als Brexit bekannten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union kürzlich als "Modell für Deutschland" bezeichnet.
Am Wochenende wollen wieder in zahlreichen deutschen Städten Menschen gegen Rechtsextremismus demonstrieren. Bundesweit sind mehr als 200 Demonstrationen geplant, die meisten davon am Samstag, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.
Zum Erstarken der AfD sagte Kanzler Scholz: "Der Geist ist aus der Flasche." Dies zurückzudrängen werde "schwer, wenn es um die geht, die rechte Gesinnungen haben". Die anderen müsse man überzeugen, "indem wir eine Politik machen, die unser Land auf den richtigen Weg führt und die Probleme angeht" - zum Beispiel bei der Migration.
Zur Debatte über ein mögliches Verbot der Partei sagte Scholz, mit dieser Frage beschäftigten sich die zuständigen Behörden, besonders der Verfassungsschutz. "Unser oberstes Gericht wird in absehbarer Zeit zudem über eine Klage der AfD entscheiden, die sich dagegen wendet, dass die Partei als Ganzes vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll. Und gerade in dieser Woche hat es ein Grundsatzurteil zum Ausschluss der NPD aus der Parteienfinanzierung gegeben. Das ist eine wichtige Entscheidung, die man jetzt sorgfältig auswerten muss. Ungeachtet all dessen bin ich aber überzeugt: Die AfD muss vor allem politisch bekämpft werden." Der Rechtspopulismus sei "Gift für unser Zusammenleben und unsere Demokratie".