Annalena Baerbocks Rückzug von der Kanzlerkandidatur bei den Grünen für die Bundestagswahl 2025 öffnet die Tür für neue Möglichkeiten innerhalb der Partei. Mit dem Fokus auf ihre Rolle als Außenministerin in herausfordernden globalen Zeiten setzt Baerbock ein Zeichen der Verantwortung. Nun richtet sich die Aufmerksamkeit auf Vizekanzler Robert Habeck und die Debatte über die Zukunft der Grünen in einer sich wandelnden politischen Landschaft.

Neue Statistiken zeigen, dass diese Zunahme von Angriffen ein alarmierendes Ausmaß erreicht hat und den demokratischen Prozess in Frage stellt. Insbesondere die grünen Politiker waren von einem dramatischen Anstieg der Gewalt betroffen, mit einer fast dreifachen Zunahme von Angriffen in den letzten fünf Jahren. Dies steht im krassen Gegensatz zu einem leichten Rückgang der Angriffe auf AfD-Politiker um rund 20 % im gleichen Zeitraum.

"Auch diese Tat ist ein weiterer Angriff gegen unsere Demokratie", schrieb sie am Samstag im Onlinedienst X. "Egal ob im Osten, Westen, Norden oder Süden, auf dem Land oder in der Stadt: Alle Demokraten müssen diesem zunehmenden Klima der Gewalt entgegentreten." Dies fange mit "verbalem Abrüsten" an.

Der Repräsentant Taiwans in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, würdigte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur zwar, dass Scholz schon bei seinem letzten China-Besuch im November 2022 klare Worte an die chinesische Führung gerichtet habe. Die Drohungen gegen Taiwan hätten seitdem aber eher noch zugenommen. "Vielleicht haben die Chinesen den Schuss damals nicht so richtig verstanden." Daher wäre es "nicht schlecht, wenn Herr Scholz das noch einmal deutlich im Klartext sagen würde".

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt eine Überarbeitung des Bürgergeldes. "Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten." Dazu gebe es viele Stellschrauben – von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs.

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz kritisierte im "Tagesspiegel" unter anderem Söders Satz "Wir machen Realpolitik statt Moralpolitik." "Ohne moralische Maßstäbe gibt es keine Realpolitik", sagte Polenz. "Jedenfalls dann, wenn einem die eigenen Werte wichtig sind. Dialog schließt Abgrenzung von Menschenrechtsverletzungen und imperialen Ansprüchen nicht aus."

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben die schwarz-rote Regierungskoalition aufgefordert, angesichts der aktuellen Sparzwänge auf das umstrittene 29-Euro-Ticket für den Berliner ÖPNV zu verzichten. Im Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025, den das Parlament im Dezember verabschiedet hat, gibt es eine erhebliche Finanzierungslücke.

Die Rede sei ein "Rückfall in die alte Russlandpolitik der Sozialdemokratie" gewesen, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Freitag dem Sender Welt. FDP-Chef Christian Lindner warf dem Koalitionspartner SPD vor, die Debatte um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für Wahlkampfmanöver zu missbrauchen. Mützenich selbst verteidigte sich gegen die Kritik. Der SPD-Fraktionschef hatte am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über den Taurus-Antrag der CDU/CSU auf die umfangreiche deutsche Unterstützung mit Militärgütern, humanitärer Hilfe und bei der Aufnahme von Flüchtlingen hingewiesen. Zugleich sagte er, es müsse damit umgegangen werden, dass viele Länder außerhalb Europas einen anderen Blick auf diesen Krieg hätten. Daher müsse die Frage gestellt werden, "wie wir diese Länder überzeugen können, uns in Europa stärker von dieser Kriegsfessel auch zu befreien".

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat mit Äußerungen zur Rentenhöhe Spott im Internet auf sich gezogen. Moderator Markus Lanz hatte Lang in seiner ZDF-Talkshow am Dienstagabend gefragt: "Wissen Sie ungefähr: Wie hoch ist die Durchschnittsrente in Deutschland?" Lang antwortete: "Durchschnittsrente kenn ich tatsächlich nicht." Als Lanz nachhakte, ob Lang eine Idee habe, antwortete diese: "Nee, tatsächlich keine konkrete." Auf die Frage des Moderators nach der ungefähren Höhe antwortete Lang: "Ich würde davon ausgehen, dass wir um die 2000 Euro rum liegen."

Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin war Landes- und Bundesminister, Grünen-Chef, Vorsitzender der Bundestags­fraktion und zweimal Spitzenkandidat seiner Partei. Jetzt scheidet der 69‑Jährige überraschend aus dem Bundestag aus. Im Januar ist Schluss. Am Dienstagnachmittag konnte man Jürgen Trittin auf der Fraktionsebene des Bundestages sehen. Was ein wenig verwunderte, war die Tatsache, dass auch Trittins Frau erschien.