Bei den Ermittlungen geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Mühlhausen um einen Post von Höcke bei Telegram zu einer Gewalttat im vergangenen Jahr im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim in Rheinland-Pfalz. Damals erstach ein Mann zwei 20 und 35 Jahre alte Männer, zudem verletzte er noch einen 27-Jährigen. Die Polizei schoss auf den mutmaßlichen Täter, einen Somalier.

Höcke schrieb dazu bei Telegram, der "alltägliche Verdrängungskrieg" habe zwei Opfer gefordert. "Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen "Allahu Akbar" schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, daß sie in den "ungläubigen" Gastgebern lebensunwertes Leben sehen."

Die Staatsanwaltschaft sieht in dieser Äußerung Anhaltspunkte für Volksverhetzung in zweierlei Hinsicht: Zum einen setze Höcke mit der Verwendung des NS-Begriffes "lebensunwertes Leben" eine Einzeltat mit den damaligen Massenmorden gleich, das sei eine Verharmlosung des NS-Unrechts. Zum anderen sei Höckes Äußerung als "Aufstacheln zum Hass" gegen in Deutschland lebende Einwanderer zu verstehen.

Höcke ließ mitteilen, dass es sich um seine bislang sechste Immunitätsaufhebung handele. "Stets ging es um das Recht als Oppositioneller die besorgniserregende Lage des Landes deutlich beschreiben zu dürfen", sagte Höcke laut Mitteilung.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen erklärte, Höcke werde nun zunächst Gelegenheit gegeben, Stellung zu beziehen. Höcke ist Chef des Thüringer AfD-Landesverbandes, der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde und beobachtet wird.

Im Thüringer Justizausschuss, der Höckes Immunität aufhob, ist auch die AfD mit den drei Abgeordneten Stefan Möller, Torben Braga und Robert Sesselmann vertreten.

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