Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und aktuelle Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hat heute einen historischen Besuch in Kiew abgestattet, um ihre Solidarität mit der Ukraine im anhaltenden Konflikt mit Russland zu bekunden. Ihre Ankunft markiert nicht nur einen symbolischen Akt der Unterstützung, sondern auch eine klare politische Botschaft aus Deutschland.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) trägt die Forderungen der Bauern mit und fordert die Ampel-Regierung in Berlin auf, die geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft vollständig zurückzunehmen. "Die Bauern sind stinksauer. Und das zu Recht, weil ihnen über Nacht ohne Vorankündigung zwei Finanzierungsgrundlagen entzogen werden sollen", sagte Schwesig am Montag nach Gesprächen mit Bauern bei einer Protestaktion in Bad Doberan.

Pläne der Bundesregierung für ein Flüssigerdgas-Terminal am Standort Rügen sorgen seit Monaten für Widerstand auf der Insel. Heute wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) persönlich vor Ort die Wogen glätten. Zu einem Treffen mit Vertretern von Gemeinden, aus der Wirtschaft und von Verbänden in Binz (17.00 Uhr) hat sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) angekündigt. Von der Bundesregierung wird vor allem der Nachweis eines tatsächlichen Bedarfs für das Terminal erwartet.