
Präsident Bukele bei Wahl in El Salvador bestätigt
Nach der Präsidentschaftswahl in El Salvador ist der überwältigende Sieg von Amtsinhaber Nayib Bukele offiziell bestätigt worden. Wie das Oberste Wahlgericht des mittelamerikanischen Landes am Freitag mitteilte, kam der für seinen harten Kampf gegen die Kriminalität ebenso beliebte wie umstrittene Amtsinhaber bei der Wahl vom Sonntag vergangener Woche auf 82,66 Prozent. Er erhielt demnach 2,7 Millionen der insgesamt 3,2 Millionen abgegebenen Stimmen.
Der konservative Bukele, der seit 2019 regiert, ist für sein hartes Vorgehen gegen die Kriminalität und seinen autoritären Kurs bekannt. Eigentlich verbietet die Verfassung des mittelamerikanischen Staates die direkte Wiederwahl des Präsidenten. Regierungstreue Verfassungsrichter ließen aber eine Kandidatur Bukeles zu. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 53 Prozent.
Am Sonntag fanden auch die Parlamentswahl statt, bei der Bukeles Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) voraussichtlich die Zweidrittelmehrheit erringen wird. Ein offizielles Ergebnis liegt allerdings bislang nicht vor. Die Wahlbehörde muss noch alle abgegebene Stimmen für die Abgeordneten neu auszählen.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren aber die harten Maßnahmen im Kampf gegen die Kriminalität. Die Opposition wirft dem Präsidenten zudem autoritäre Tendenzen vor. Der populistische Staatschef hatte sich 2021 vom Verfassungsgericht eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit erlauben lassen. Bis dahin war es ausgeschlossen, dass ein amtierendes Staatsoberhaupt nochmals antreten darf.
Bukeles Kandidatur war umstritten, da sie durch ein loyalistisches Urteil des Obersten Gerichtshofs ermöglicht wurde, das es ihm ermöglichte, ein verfassungsmäßiges Verbot für aufeinanderfolgende Amtszeiten zu umgehen. Am Sonntag antwortete der Präsident auf die Frage, ob er das Gesetz ändern würde, um eine dritte Amtszeit anzustreben: "Ich glaube nicht, dass eine Verfassungsreform notwendig ist."
Die angeschlagene Wirtschaft El Salvadors wird eine große Herausforderung für Bukeles zweite Amtszeit sein, da die hohe Staatsverschuldung und die Investition von Steuergeldern in Bitcoin durch den Präsidenten allgemein als gescheiterter Schachzug angesehen werden. Nach Angaben der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik lebten im Jahr 2022 fast 30 Prozent der Salvadorianer in Armut. In El Salvador besteht keine Wahlpflicht, und die Wahlbeteiligung lag 2019 bei knapp über 50 Prozent, als Bukele im ersten Wahlgang mit 53 Prozent der Stimmen gewann.