Die belgische Generalstaatsanwaltschaft hat bekannt gegeben, dass die Untersuchungen Hinweise auf russische Einmischung, passive Korruption und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung umfassen. Es wird vermutet, dass EU-Abgeordnete bestochen wurden, um russische Propaganda über die Nachrichten-Website Voice of Europe zu verbreiten. Diese Operation ist Teil einer umfassenderen Untersuchung, die der belgische Premierminister Alexander De Croo letzten Monat angekündigt hatte. De Croo erklärte, dass der belgische Geheimdienst die Existenz eines Netzwerks bestätigt habe, das versuche, die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen.

Im Zentrum der Ermittlungen steht Guillaume Pradoura, ein Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Marcel de Graaff von der niederländischen Partei Forum für Demokratie. Pradoura soll eine bedeutende Rolle in der angeblichen russischen Einflussnahme gespielt haben. Mehrere Nachrichtenagenturen identifizierten ihn als Verdächtigen, und eine mit den Ermittlungen vertraute Person bestätigte diese Berichte. Pradoura arbeitete zuvor für Maximilian Krah, den Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl im nächsten Monat, der von seiner Partei kürzlich vom Wahlkampf ausgeschlossen wurde.

Marcel de Graaff und Maximilian Krah haben beide jegliche Verwicklung in die Vorwürfe bestritten. De Graaff erklärte auf der Social-Media-Plattform X, dass er und Pradoura nicht von den Behörden kontaktiert worden seien und dass für ihn die Vorwürfe völlig überraschend kämen. Er betonte, dass er in keinerlei sogenannte russische Desinformationsoperation verwickelt sei und dass er lediglich seine eigenen politischen Überzeugungen vertrete.

Maximilian Krah wiederum, dessen Büros letzten Monat von den Brüsseler Behörden im Zusammenhang mit einem seiner Assistenten durchsucht wurden, der wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden war, sagte, dass am Mittwoch keines seiner Büros durchsucht worden sei. Er betonte, dass der betroffene ehemalige Mitarbeiter lange Zeit für einen anderen Abgeordneten gearbeitet habe.

Die EU hat diesen Monat Voice of Europe und drei weiteren russischen Medien verboten, in den 27 Mitgliedsstaaten zu senden. Die EU erklärte, dass diese Medien alle unter der Kontrolle des Kremls stehen und darauf abzielen, europäische politische Parteien insbesondere während Wahlperioden zu beeinflussen. Diese Maßnahmen sind Teil der Bemühungen der EU, die Integrität ihrer politischen Prozesse vor ausländischer Einmischung zu schützen. Seit Beginn des Krieges im Februar 2022 hat die EU bereits Russia Today, Sputnik und mehrere andere russische Medien suspendiert.

Premierminister De Croo betonte, dass die Ziele Moskaus klar seien: Es gehe darum, mehr prorussische Kandidaten ins Europäische Parlament zu wählen und eine prorussische Haltung in dieser Institution zu stärken. Dies würde letztendlich Russland auf dem Schlachtfeld zugutekommen, indem die europäische Unterstützung für die Ukraine geschwächt wird. Die EU-Staaten haben seit der groß angelegten Invasion Moskaus im Februar 2022 Milliarden Euro in die Ukraine gepumpt und Sanktionen gegen hochrangige russische Politiker, Banken, Unternehmen und den Energiesektor verhängt.