Bisher seien seitens der Regierung keine Vorstellungen für die Verhandlungen mit dem Bund erkennbar, sagte Gesundheitspolitikerin Birte Pauls am Donnerstag in Kiel. Die Empfehlungen von der Bundesebene seien nicht in Stein gemeißelt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe klargemacht, dass es ohne die Länder nicht gehe, sagte Pauls. Mit dem Thema befasste sich am Donnerstag der Sozialausschuss des Landtags. Die SPD verlangt nun von der Landesregierung bis zum Sommer monatlich einen Bericht darüber, mit welchen Plänen sie in die Verhandlungen geht.

In der Vergangenheit gab es laut Pauls eine "kalte Strukturbereinigung". Die Landesregierung habe dem Schließen von Geburtskliniken zugesehen. Dass es sogenannte Vorhaltepauschalen für die Kliniken geben soll, sei gut. Das nehme ökonomischen Druck und ermögliche eine breite Sicherung der Gesundheitsversorgung. "Wir wollen eine flächendeckende Grund- und Regelversorgung", betonte Pauls. 

Die Notaufnahmen seien am Limit und könnten nicht weiter reduziert werden. Die Geburtshilfe dürfe nicht weiter ausdünnen.

Laut Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) darf die erforderliche Reform keine guten Strukturen zerschlagen. Die Länder bräuchten Gestaltungsspielraum. Bisher bekannte Pläne könnten den Wegfall von 6 der 16 Geburtsabteilungen bedeuten. Das müsse aber nicht so sein, sagte Pauls. 

Man könne Kliniken auch umstrukturieren. "Das muss man jetzt organisieren."

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