
Trump fordert eine "vollständige Immunität" für den Präsidenten der USA
Die Richter des Berufungsgerichts in Washington äußerten sich mit Blick auf den Antrag auf Immunität bisher skeptisch. Im Falle einer Entscheidung zu seinen Ungunsten könnte Trump beim Obersten Gerichtshof Berufung einlegen. "Gott segne den Obersten Gerichtshof", erklärte Trump weiter bei Truth Social und betonte, er hoffe auf eine "einfache Entscheidung" des Gerichts. Seine Berufung beim höchsten Gericht des Landes wegen der Entscheidung in Colorado bedeutet, dass die neun Richter des Obersten Gerichtshofs am Ende ein äußerst folgenreiches Urteil über seine Eignung für die Kandidatur für das Weiße Haus fällen könnten.
Trumps Anwälte vertreten jedoch den Standpunkt, dass Trump "absolute Immunität" genieße und nicht für Handlungen strafrechtlich verfolgt werden könne, die in seine Amtszeit fallen. Anfang Dezember hatte Bundesrichterin Tanya Chutkan eine Immunität Trumps mit der Begründung zurückgewiesen, es gebe kein Gesetz, das einen Ex-Präsidenten vor strafrechtlicher Verfolgung schütze.
Gegen ihre Entscheidung legten Trumps Anwälte Berufung ein, mit der sich nun das Bundesberufungsgericht befasst. Die Richter des Berufungsgerichts in Washington äußerten sich mit Blick auf den Antrag auf Immunität skeptisch. Im Falle einer Entscheidung zu seinen Ungunsten könnte Trump beim Obersten Gerichtshof Berufung einlegen.
Ähnliche Bemühungen, Trump zu disqualifizieren, seien in mindestens 30 anderen Bundesstaaten im Gange, hieß es in seinem Antrag. Bemühungen in Minnesota und Michigan sind bereits gescheitert, während ein Staatsgericht in Washington am Donnerstag ein weiteres Angebot ablehnte. Das oberste Gericht der USA, das über eine konservative Mehrheit verfügt – mit drei von Donald Trump ernannten Richtern, als er Präsident war – steht vor einer schwierigen Entscheidung bei der Entscheidung, ob der 14. Verfassungszusatz angewendet werden soll.
Der Beginn eines Prozesses gegen Trump vor einem Bundesgericht wegen Wahlmanipulationsvorwürfen ist bislang für den 4. März und damit inmitten der Präsidentschaftsvorwahlen angesetzt. Ohne vorherige Klärung der Immunitätsfrage kann der Prozess jedoch nicht stattfinden - weshalb offen ist, ob der Termin eingehalten werden kann.