
US-Präsident Joe Biden hat den ukrainischen Staatschef Selenskyj für Dienstag ins Weiße Haus eingeladen
Nach Angaben der ukrainischen Präsidentschaft geht es bei dem Treffen um "die weitere Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten im Verteidigungsbereich, insbesondere durch gemeinsame Projekte zur Herstellung von Waffen und Luftverteidigungssystemen". Zudem solle die "Koordinierung der Bemühungen zwischen beiden Staaten im kommenden Jahr" erörtert werden. Bidens Sprecherin Pierce verwies auf die "entscheidende Bedeutung der fortgesetzten Unterstützung durch die Vereinigten Staaten in diesem kritischen Moment".
Derzeit ist ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine von den oppositionellen Republikanern im US-Kongress blockiert. Am vergangenen Mittwoch verwehrten die Konservativen dem Paket in einer Abstimmung im Senat die Unterstützung.
Selenskyj will während seines Besuchs in Washington nun beim Repräsentantenhaus-Vorsitzenden Johnson um eine Freigabe der Mittel werben. Das Treffen der beiden werde im Kapitol stattfinden, teilte das Büro des Republikaners am Sonntag mit. Der ukrainische Präsident wurde außerdem eingeladen, bei einem Treffen aller Senatoren eine Rede zu halten.
Biden hatte den Kongress im Oktober um ein Finanzpaket von 106 Milliarden Dollar gebeten. Es enthält unter anderem 61,4 Milliarden Dollar für die Ukraine, 14,3 Milliarden Dollar für Israel im Krieg gegen die radikalislamische Hamas, Hilfen für weitere Verbündete wie Taiwan und Mittel zum Schutz der Südgrenze der USA zu Mexiko.
Bei den Republikanern gibt es zwar Unterstützung für neue Israel-Hilfen, aber Widerstände gegen neue Mittel für die Ukraine. Zudem verlangen sie Zugeständnisse bei der Einwanderungspolitik und der Sicherung des Grenze zu Mexiko.
Biden hatte die republikanischen Senatoren gewarnt, dass Kreml-Chef Wladimir Putin seine Angriffe bei einem Sieg in der Ukraine nicht beenden würde, sondern dass er sogar ein Nato-Land angreifen könnte. "Das kann nicht länger warten", sagte er am Mittwoch mit Blick auf die Ukraine-Hilfe. Das Weiße Haus sprach von einem entscheidenden Moment in dem Krieg, da "Russland seine Raketen- und Drohnen-Attacken gegen die Ukraine verstärkt".
Washington ist der wichtigste Unterstützer Kiews im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Erst am Mittwoch hatte das US-Außenministerium die Freigabe einer neuen Ukraine-Nothilfe in Höhe von 175 Millionen Dollar verkündet, darunter auch Himars-Raketenwerfer und Munition. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 haben die USA der Ukraine bereits Militärhilfen in Höhe von über 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt.
Selenskyj, der sich am Sonntag zur Amtseinführung des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei in Buenos Aires aufhielt, war bereits Ende September in Washington und hatte dort um Waffenhilfe geworben. Selenskyj war auch im Dezember vergangenen Jahres nach Washington gereist und hatte dort eine Rede vor dem Kongress gehalten. Es war seine erste Auslandsreise nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022.