
US-Wahlen - Biden und Trump machen Wahlkampf an Mexikanischer Grenze
Biden warf Trump bei einem Besuch in der knapp fünfeinhalb Autostunden von Eagle Pass entfernten texanischen Grenzstadt Brownsville vor, das Thema Grenzschutz und Migration politisch auszuschlachten und Lösungen aus wahltaktischem Kalkül zu verhindern. Er verwies dabei insbesondere auf ein von Senatoren seiner Demokraten und der oppositionellen Republikaner ausgehandeltes Gesetzespaket für einen besseren Schutz der Grenze zu Mexiko. Die Republikaner hatten den Kompromissvorschlag auf Drängen Trumps letztlich scheitern lassen.
Es gehe nicht darum, was der einen oder der anderen Partei nutze, betonte der Präsident, der sich um eine zweite Amtszeit bewirbt. Es gehe darum, was gut für die US-Bevölkerung sei. "Wir müssen handeln", mahnte Biden.Die Migrationspolitik dürfte zu einem der wichtigsten Themen der Präsidentschaftswahl im November werden - und dabei potenziell Biden schaden. Während Bidens Präsidentschaft haben die Zahlen der irregulär von Mexiko aus in die USA gelangenden Migranten Höchstwerte erreicht. Trump und die Republikaner machen Biden dafür verantwortlich.
Die Zahl der Menschen, die auf illegalem Weg in die USA kommen, ist seit Jahren hoch. Während Bidens Amtszeit wurden zwei Jahre in Folge jeweils rund 2,4 Millionen illegale Grenzübertritte registriert. Täglich kommen Tausende Menschen in die USA, mehrheitlich aus Mittel- und Lateinamerika, weil sie vor Armut und Konflikten in ihren Heimatländern fliehen. Im vergangenen Dezember meldete die US-Grenzschutzbehörde mehr als 300.000 Festnahmen - so viele wie nie zuvor innerhalb eines Monats.
Die Behörden stehen unter Druck. Das Justizsystem kommt bei der Bearbeitung der Asylgesuche kaum hinterher. Es fehlt außerdem an Unterbringungsmöglichkeiten und anderen Ressourcen für die Ankömmlinge. Das ist inzwischen auch in Landesteilen fernab der Grenze spürbar - unter anderem, weil republikanische Gouverneure aus südlichen Bundesstaaten wie Texas Migranten in Bussen von der Grenze in demokratisch regierte Teile der USA bringen lassen, als Protestaktion.
Der Umgang mit Migranten sorgt seit Jahren für schweren politischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern. Im laufenden Präsidentschaftswahlkampf spielt das Thema einmal mehr eine besonders große Rolle, weil es viele Wähler umtreibt. Die Republikaner werfen Biden vor, angesichts der großen Zahl von Migranten die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze verloren zu haben.
Bei der Präsidentenwahl im November läuft es auf ein erneutes Duell zwischen Biden und Trump hinaus. Trump hatte sich während seiner Amtszeit mit besonderer Härte gegenüber Migranten hervorgetan und eine Abschottung der Südgrenze zur Priorität gemacht. Für sein mögliches Comeback verspricht der Republikaner, er wolle erneut rigoros durchgreifen und unter anderem im großen Stil Menschen aus den USA abschieben.
Biden wiederum hatte bei seinem Amtsantritt 2021 einen Kurswechsel eingeleitet und viele Regelungen gelockert. Seine Regierung gab damals die Botschaft an Migranten aus: "Kommt nicht jetzt - lasst uns erst das kaputte System reparieren." Doch das System wurde nicht repariert und die Migranten kamen trotzdem. Die große Kehrtwende hin zu einer funktionierenden Einwanderungspolitik blieb aus.
Trump will die Krise an der Grenze zu Mexiko im Wahlkampf nutzen, um Wähler für sich zu gewinnen. Schon im Wahlkampf 2016 und während seiner folgenden Präsidentschaft hatte Trump die Grenzpolitik zu einem Hauptthema gemacht und sich für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko eingesetzt.