Untersuchung möglicher Völkerrechtsverstöße Israels: Blinken äußert sich
Ein zentraler Punkt der Untersuchung betrifft den Einsatz von US-Waffen im Gaza-Krieg. Blinken äußerte Besorgnis über Vorfälle, bei denen Frauen, Kinder und Männer Schaden erlitten hätten. Er erklärte, dass die Einschätzung gerechtfertigt sei, dass Israel in bestimmten Fällen möglicherweise gegen das Völkerrecht verstoßen habe. Allerdings betonte er auch, dass das militärische Umfeld komplex sei und daher keine abschließende Bewertung vorgenommen werden könne.
Die Äußerungen von Blinken spiegeln im Wesentlichen den Bericht des US-Außenministeriums an den US-Kongress wider. Darin wird die Möglichkeit diskutiert, dass Israel mit von den USA bereitgestellten Waffen im Gazastreifen gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen haben könnte. Aufgrund der Situation im Kriegsgebiet gestaltet sich die Bewertung einzelner Vorfälle als schwierig.
Präsident Joe Biden hatte zuvor schriftliche Zusicherungen von ausländischen Regierungen gefordert, dass mit Militärhilfe aus den USA kein Völkerrecht gebrochen wird. Kritiker bemängeln jedoch, dass die US-Regierung sich vor einem klaren Urteil drücke.
Blinken wies darauf hin, dass sich die islamistische Hamas hinter Zivilisten verstecke, was die Untersuchungen zusätzlich erschwere. Es sei schwierig, mitten im Krieg festzustellen, was genau passiert sei, und daraus endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen. Daher seien weitere Untersuchungen notwendig, sowohl von Seiten der USA als auch von Israel selbst.
Die US-Regierung lehnt einen größeren Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens ab. Daher wird eine Lieferung sogenannter schwerer Bomben an Israel zurückgehalten. Blinken erklärte, dass dies die einzige Lieferung sei, die zurückgehalten werde, und dass die USA mit Israel in einem laufenden Gespräch über die Auswirkungen dieser Waffenlieferung in dicht besiedelten Gebieten wie Rafah stehen.