
Urteil im Prozess gegen den Rechtspolitiker Björn Höcke erwartet
Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke vor, eine Rede im Mai 2021 in Merseburg mit den Worten "Alles für Deutschland!" beendet zu haben, einem Slogan, der mit den SA-Sturmabteilungen der Nazis verbunden ist. Höcke beteuert, dass der Satz einfach eine "alltägliche Redewendung" sei, und hat während des gesamten Prozesses seine Unschuld beteuert.
Als einflussreiche Figur innerhalb der AfD leitet Höcke seit der Gründung im Jahr 2013 den Landesverband der Partei in Thüringen. Er soll die Kampagne der AfD bei der bevorstehenden Landtagswahl am 1. September anführen.
Höckes kontroverse Äußerungen, einschließlich der Bezeichnung des Holocaust-Denkmals in Berlin als "Schandmal", haben weithin Kritik hervorgerufen. Trotz interner Parteikonflikte und Forderungen nach seinem Ausschluss hat Höcke seine Position innerhalb der AfD behalten.
Obwohl eine Verurteilung in diesem Fall potenziell Auswirkungen auf Höckes politische Zukunft haben könnte, ist ungewiss, ob dies direkt seine Kandidatur oder seine Wahlberechtigung beeinflussen würde. Das Gericht hat signalisiert, dass eine Gefängnisstrafe unwahrscheinlich ist, und jede Entscheidung, ihn vom Wahlrecht auszuschließen oder ihn für ein öffentliches Amt zu disqualifizieren, wäre nicht automatisch.
Die AfD, besonders stark in den östlichen Regionen Deutschlands, steht wegen mutmaßlichen Rechts-extremismus unter Beobachtung. Der Landesverband der AfD in Thüringen gehört zu drei Regionalverbänden, die offiziell vom Inlandsgeheimdienst überwacht werden.
In einem separaten Urteil am Montag hat ein Gericht die Entscheidung der Behörde, die gesamte AfD wegen des Verdachts auf Extremismus zu beobachten, bestätigt. Die AfD hat die Einstufung als politisch motiviert verurteilt und beabsichtigt, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen.