Baerbock fordert verstärkte internationale Unterstützung für die Ukraine bei der Luftverteidigung
"Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, damit die Ukraine bestehen kann (...) und damit Putins Truppen nicht bald vor unseren eigenen Grenzen stehen", appellierte Baerbock an die internationalen Partnerländer. Die Grünen-Politikerin und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben gemeinsam eine globale Initiative zur Stärkung der Flugabwehr gestartet. Diese Initiative hat bisher fast eine Milliarde Euro zur Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigungskräfte gesammelt. Baerbock betonte, dass Deutschland bereits eine zusätzliche Patriot-Einheit bereitgestellt hat und intensiv daran arbeitet, weitere Unterstützung zu mobilisieren.
Baerbock musste jedoch einen geplanten Besuch in Charkiw aus Sicherheitsgründen absagen. Die Millionenstadt im Nordosten der Ukraine wird von Russland über die Grenze hinweg aus kurzer Entfernung bombardiert. Die Außenministerin hatte die von russischen Truppen heftig angegriffene Stadt bereits im Januar 2023 besucht und wollte sich erneut über die Situation der Zivilbevölkerung dort informieren.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies kurz vor dem Besuch Baerbocks erneut auf die Dringlichkeit von Flugabwehrwaffen hin. In seiner täglichen Videoansprache betonte er, dass die Ukraine am dringendsten weitere Flugabwehrsysteme und westliche Kampfjets benötige. Selenskyj kritisierte das langsame Tempo der westlichen Hilfen und erklärte, dass die Ukraine nur über ein Viertel der benötigten Luftabwehrsysteme verfüge. Er forderte insbesondere die Lieferung von zwei weiteren Patriot-Systemen, um das immer wieder aus der Luft angegriffene Charkiw besser zu schützen.
Dem Vernehmen nach verfügt die Ukraine bislang über drei der leistungsstarken Flugabwehrsysteme aus US-Produktion. Zwei davon hat Deutschland bereitgestellt, die Bundesregierung hat eine dritte Patriot-Einheit zugesagt. Es gibt allerdings keine Hinweise, ob das System schon in der Ukraine eingetroffen ist. Die dritte derzeit aktive Patriot-Einheit in der Ukraine stammt aus den USA, die ebenfalls die Lieferung eines weiteren Systems prüfen. Die deutschen Versuche, Patriots bei Partnerländern in Europa oder in Übersee zu beschaffen, haben bislang nicht gefruchtet.
Baerbock sicherte den Menschen in der Ukraine dauerhafte Unterstützung zu. Sie betonte, dass Deutschland gemeinsam mit vielen anderen Ländern aus allen Teilen der Welt fest an der Seite der Ukraine stehe. "Putin spekuliert darauf, dass uns irgendwann die Luft ausgeht, aber wir haben einen langen Atem", erklärte sie. Deutschland werde gemeinsam mit seinen Partnern langfristig in den Wiederaufbau der Ukraine investieren. Im Juni soll eine Wiederaufbaukonferenz in Berlin stattfinden, bei der die internationale Gemeinschaft weitere Unterstützung für die Ukraine zusichern wird.
Baerbock nannte einen EU-Beitritt der Ukraine "die notwendige geopolitische Konsequenz aus Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg". Sie lobte die beeindruckenden Fortschritte der Ukraine trotz der Zerstörungen und rief zu weiteren Reformanstrengungen in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit auf.
Baerbocks Besuch in der Ukraine unterstreicht Deutschlands anhaltendes Engagement für die Ukraine und die Notwendigkeit verstärkter internationaler Bemühungen zur Unterstützung des Landes in seinem Abwehrkampf gegen die russische Aggression.