In einem ersten Schritt sollen etwa 20 neue Personen auf die Sanktionsliste gesetzt werden, insbesondere solche, denen eine Mitverantwortung für den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny vorgeworfen wird. Nawalny verstarb Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien, wo er eine langjährige Haftstrafe verbüßte. Bereits im März wurden Sanktionen gegen 33 Personen aus Justiz und Politik verhängt, und die Strafkolonien, in denen Nawalny inhaftiert war, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

Weitere Themen des Treffens sind der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie der Nahost-Konflikt. Diskutiert wird auch die Lage in Georgien, insbesondere ob die EU ähnlich wie die USA auf ein Gesetz reagieren sollte, das die Einschränkung ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft vorsieht. Die USA haben bereits Visa-Beschränkungen für bestimmte Reisende aus Georgien angekündigt, die an der Untergrabung der Demokratie beteiligt sind.

Deutschland wird durch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vertreten sein. Sie wird sich für die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland einsetzen und die deutsche Position zu den anderen besprochenen Themen vertreten.

Im Anschluss an das Außenministertreffen findet in Brüssel außerdem die achte Geberkonferenz für die Leidtragenden des Bürgerkriegs in Syrien statt. Internationale Hilfsorganisationen hoffen, dass bei dieser Konferenz milliardenschwere Unterstützungszusagen gemacht werden, um den Menschen in Syrien zu helfen.

Dieses Treffen zeigt die Entschlossenheit der EU, auf schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Konflikte in verschiedenen Regionen der Welt mit entschlossenen Maßnahmen zu reagieren.