Die belgische EU-Ratspräsidentschaft teilte mit, dass die ersten Regierungskonferenzen zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen am 25. Juni einberufen werden sollen. Dies ist ein symbolträchtiger Moment, insbesondere für die Ukraine, die seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 um internationale Unterstützung und eine engere Anbindung an die westlichen Strukturen kämpft.

Die EU-Kommission hatte bereits bestätigt, dass die Ukraine und Moldawien alle erforderlichen Bedingungen für den Beginn der Verhandlungen erfüllt haben. Dazu gehören Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, der Schutz nationaler Minderheiten und die Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen. Diese Reformschritte sind entscheidend für die Annäherung an die europäischen Standards.

Trotz der formellen Zustimmung bleiben erhebliche Unsicherheiten bestehen. Ein schneller Beitritt der Ukraine zur EU gilt als unwahrscheinlich, solange der russische Angriffskrieg andauert. Ein EU-Beitritt würde Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags das Recht auf militärischen Beistand einräumen, was die EU zur Kriegspartei machen könnte – eine Entwicklung, die die Mitgliedsstaaten vermeiden wollen.

Die Ukraine, mit über 40 Millionen Einwohnern und als bedeutender Exporteur landwirtschaftlicher Produkte, steht vor zahlreichen Herausforderungen auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Die Verhandlungen dürften langwierig und komplex sein. Die Erfahrungen mit anderen Beitrittskandidaten, wie der Türkei, die seit 1999 auf eine Mitgliedschaft wartet, zeigen, dass der Weg in die EU oft steinig und von politischen wie wirtschaftlichen Hürden gesäumt ist.

Die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Ungarns unter Viktor Orban, der als russlandfreundlich gilt, wirft zusätzliche Fragen auf. Diplomaten zweifeln daran, dass es unter Orban bedeutende Fortschritte in den Beitrittsgesprächen geben wird. Auch in den Niederlanden könnte eine neue rechte Regierung die Beitrittsambitionen der Ukraine und Moldawien bremsen.

Für die Menschen in der Ukraine und Moldawien ist die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen ein Hoffnungsschimmer. Es signalisiert, dass sich die Mühen und der Kampf gegen Korruption und für demokratische Reformen lohnen könnten. Gleichzeitig bleibt die Frage, ob die EU diesen Ländern tatsächlich eine realistische Perspektive bieten kann oder ob sie in einem endlosen Verhandlungsprozess gefangen bleiben.

Die Entscheidung der EU, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen, kann als mutiger Schritt gesehen werden, der ein starkes Signal der Unterstützung an diese Länder sendet. Allerdings bleibt abzuwarten, ob dieser Mut in konkrete Fortschritte münden wird oder ob sich die EU in einem naiven Optimismus verrennt, angesichts der zahlreichen politischen und wirtschaftlichen Hürden, die noch zu überwinden sind. Die nächsten Monate und Jahre werden zeigen, ob die EU ihren Worten Taten folgen lassen kann und ob die Ukraine und Moldawien tatsächlich auf dem Weg zur Mitgliedschaft vorankommen.