
Französisches Gericht spricht Macrons Verbündeten von Betrugsvorwürfen frei
Die Entscheidung des Gerichts lässt die Möglichkeit einer Rückkehr des 72-jährigen Bayrou ins Kabinett in der zweiten Reihe von Ministernominierungen zu, die diese Woche erwartet werden, nachdem Macron seine Regierung im Januar umgebildet hatte. Die von ihm geführte zentristische MoDem-Partei ist ein wesentlicher Bestandteil von Macrons Minderheitskoalition, hält 51 der 557 Sitze im Parlament und wird neben dem Posten des Landwirtschaftsministers, den sie bereits innehat, für weitere Regierungsämter in Betracht gezogen.
Wegen der Affäre um die Scheinbeschäftigungen mussten Bayrou und zwei weitere Ministerinnen seiner Partei die Regierung nach wenigen Wochen verlassen. Seitdem sind die Regeln für Regierungsmitglieder, die ins Visier der Justiz geraten, allerdings deutlich gelockert worden.
Acht von zehn weiteren Angeklagten, unter ihnen Ex-Justizminister Michel Mercier und mehrere EU-Abgeordnete, wurden hingegen zu Strafen von bis zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass mehrere Mitarbeiter von EU-Abgeordneten ihre Verträge nicht erfüllt hatten, sondern stattdessen für Parteiorgane im Einsatz waren.