
Milei in Europa: Lob von Liberalen, Zorn der Massen
Inmitten von Ehre und Kontroversen befindet sich der argentinische Präsident Javier Milei auf einer Europareise, die gleichermaßen Bewunderung und Proteste hervorruft. Milei, bekannt für seine radikalen wirtschaftlichen Reformen, wurde gestern in Hamburg von der Friedrich August v. Hayek-Gesellschaft mit der prestigeträchtigen Hayek-Medaille ausgezeichnet. Diese Ehrung, benannt nach dem österreichischen Wirtschaftsvordenker Friedrich August von Hayek, wurde ihm für seine ambitionierten wirtschaftspolitischen Reformen verliehen, die das Ziel haben, die argentinische Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen.
Der Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft, Professor Stefan Kooths, würdigte Milei als einen mutigen Reformer, der entschlossen gegen die wirtschaftlichen Probleme seines Landes ankämpft. "Milei adressiert die Kernprobleme Argentiniens – Korruption, Staatswirtschaft und übermäßige Verschuldung – mit einem klaren, freiheitlichen Programm," sagte Kooths. Tatsächlich hat Milei in den vergangenen Monaten Tausende Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen, Infrastrukturprojekte gestoppt, Subventionen gekürzt und Sozialprogramme abgebaut.
Diese Maßnahmen zeigen bereits erste wirtschaftliche Erfolge: Die Inflation ist deutlich zurückgegangen und der Staatshaushalt erstmals seit Jahren ausgeglichen. Doch dieser Erfolg hat einen hohen Preis. Die Wirtschaftsleistung schrumpft, und der Internationale Währungsfonds prognostiziert für dieses Jahr einen Rückgang um 2,8 Prozent. Zudem leben laut der Katholischen Universität Argentiniens knapp 56 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze.
Während die Hayek-Gesellschaft Milei feierte, gab es vor den Toren des Veranstaltungsortes in Hamburg heftige Proteste. Unter dem Motto Kein Preis für die extreme Rechte – Keine Medaille für Milei" demonstrierten linke Organisationen gegen den argentinischen Präsidenten und seine umstrittene Vizepräsidentin Victoria Villarruel. Villarruel, die durch ihre Verbindungen zu rechten Gruppierungen und ihre kontroversen Äußerungen über die Militärjunta (1976-1983) bekannt ist, zieht immer wieder scharfe Kritik auf sich.
Zuvor hatte Milei Spanien besucht, wo er auf die konservative Regionalpräsidentin von Madrid, Isabel Díaz Ayuso, traf. Ayuso lobte Argentinien für seine kraftvolle Wiederauferstehung". Doch Mileis Reise war nicht frei von Kontroversen: Bei einer Kundgebung der rechtspopulistischen Vox-Partei bezeichnete er die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez als korrupt, was zu einem diplomatischen Eklat führte.
Am Sonntag wird Milei in Berlin von Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen. Geplante militärische Ehren und eine gemeinsame Pressekonferenz wurden jedoch abgesagt, was die Spannungen und die kontroverse Natur dieses Treffens unterstreicht. Zum Abschluss seiner Europareise wird Milei am Montag Tschechien besuchen.
Javier Mileis Präsidentschaft und seine jüngste Europareise spiegeln die tiefe Polarisierung wider, die seine Politik hervorruft. Während er von liberalen und konservativen Kreisen als notwendiger Reformer gefeiert wird, sehen Kritiker in ihm eine Gefahr für soziale Gerechtigkeit und Stabilität. Seine Radikalität in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie seine politischen Allianzen und Äußerungen bleiben weltweit umstritten.