
Schockwahlen in Belgien: Belgien vor politischem Umbruch, Premierminister tritt zurück
Die Parlamentswahlen, die am Sonntag zusammen mit Regional- und Europawahlen stattfanden, führten zu einem beispiellosen politischen Erdrutsch. Die vorläufigen Ergebnisse zeigen, dass De Croos Partei eine schwere Niederlage erlitt und auf den neunten Platz zurückfiel, mit weniger als 7 Prozent der Stimmen. Dies stellt einen drastischen Rückgang dar und spiegelt die Unzufriedenheit der Wähler mit der aktuellen liberalen Politik wider.
Die Neue Flämische Allianz (N-VA) ging als deutlicher Sieger hervor und festigte ihre Position mit voraussichtlich 22 Prozent der Stimmen. Ihr Erzrivale, die rechts-extreme Vlaams Belang, erreichte 17,5 Prozent und landete damit auf dem zweiten Platz. Der Vorsitzende der N-VA, Bart De Wever, der wahrscheinlich der nächste Premierminister Belgiens wird, zeigte sich erfreut über das Ergebnis: "Unsere Nachrufe wurden geschrieben, aber wir haben diese Wahlen gewonnen."
Die Bildung einer neuen Regierung wird eine enorme Herausforderung darstellen. Laut lokalen Medienberichten dürfte der König Philippe bis Ende der Woche Bart De Wever als Verhandlungsführer auswählen, der die Koalitionsgespräche leiten soll. Die französischsprachige liberale Partei Mouvement Reformateur war in Brüssel und im französischsprachigen Wallonien die größte und bringt das Land auf den Weg zu monatelangen, anspruchsvollen Koalitionsgesprächen.
Obwohl der Vlaams Belang im flämischen Parlament 22 Prozent und im föderalen Parlament 14 Prozent der Stimmen erhielt, ist es unwahrscheinlich, dass sie Teil der Regierungskoalition wird. Der Vlaams Belang, der eine einwanderungsfeindliche Politik verfolgt und Belgien spalten will, bleibt voraussichtlich weiterhin von der Macht ausgeschlossen. Die extremen Rechten hatten gehofft, dass ihnen ein dominantes Ergebnis den Weg in die Regionalregierung ebnen würde, ähnlich wie ihrem Verbündeten Geert Wilders im vergangenen Jahr in den Niederlanden.
"Für uns ist es ein besonders schwerer Abend. Wir haben verloren. Ab morgen werde ich als Premierminister zurücktreten", sagte ein sichtlich bewegter De Croo am Sonntag seinen Anhängern. Die kommende Phase wird für Belgien von politischer Unsicherheit und intensiven Verhandlungen geprägt sein. Die Aussicht auf eine stabile Regierungsbildung erscheint schwierig, da die verschiedenen Parteien tiefgreifende ideologische Differenzen überwinden müssen.
Belgien steht vor einem entscheidenden Moment in seiner politischen Geschichte. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie das Land diese Herausforderung bewältigen und ob es gelingt, eine tragfähige und stabile Regierung zu bilden, die den unterschiedlichen politischen Strömungen gerecht wird.