In einer scharf formulierten Pressekonferenz nach der CSU-Vorstandssitzung in München erklärte Söder, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Vertrauen der Bevölkerung vollständig verloren habe und keine Legitimation mehr besitze, weiter zu regieren. "Die Europawahl war ein klares Misstrauensvotum gegen die Ampel-Koalition und Olaf Scholz", sagte Söder vor Journalisten. "Es ist ein Vertrauensverlust total. Olaf Scholz hat keine Legitimation mehr und muss zurücktreten. Die Konsequenz müssen Neuwahlen sein."

CSU-Chef Markus Söder hat für seine Partei bei der Europawahl im Juni ein besseres Ergebnis als bei der Wahl 2019 als Ziel ausgegeben. Söder sagte am Samstag auf einem CSU-Europaparteitag in München, statt wie bisher sechs Christsoziale wolle seine Partei künftig mindestens sieben Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. "Sieben plus X, das wäre ein gutes Ergebnis."

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz kritisierte im "Tagesspiegel" unter anderem Söders Satz "Wir machen Realpolitik statt Moralpolitik." "Ohne moralische Maßstäbe gibt es keine Realpolitik", sagte Polenz. "Jedenfalls dann, wenn einem die eigenen Werte wichtig sind. Dialog schließt Abgrenzung von Menschenrechtsverletzungen und imperialen Ansprüchen nicht aus."

Für 27 Prozent der Befragten hat die CDU/CSU mit dem bayerischen Ministerpräsidenten die größte Erfolgsaussicht, wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer hervorgeht. Für 25 Prozent wäre dies mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst möglich.

Deutschland stehe sicherheitspolitisch vor völlig neuen Herausforderungen. "Unser Land braucht 100 Prozent Verteidigungsfähigkeit. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist dafür ein wichtiger Baustein", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Söder schwebt ein mittelfristiges Zeitfenster von fünf bis sieben Jahren für einen solchen Schritt vor. Konkret sollte es dann "eine vernünftige Grundausbildung von mindestens sieben Monaten für junge Männer" geben.

Nach den israelkritischen Äußerungen einiger Filmschaffender während der Abschlussgala der Berlinale hat CSU-Chef Markus Söder Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) heftig kritisiert. Schon bei der Kunstausstellung documenta in Kassel habe es im vergangenen Jahr ein "Totalversagen bei dem Thema" gegeben, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. "Antisemitismus in der Form in der Kultur ist für uns erschreckend."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Kundgebungen gegen rechts mit Hunderttausenden Teilnehmern als gutes Signal gegen die AfD bezeichnet. Gleichzeitig forderte er, die hohen Umfragewerte für die AfD müssten ein Weckruf für die Ampel sein.

Angesichts der internationalen Krisen und eines möglichen Wahlsiegs von Donald Trump in den USA fordern CSU-Chef Markus Söder und der EVP-Vorsitzende Manfred Weber eine politische Stärkung und militärische Aufrüstung Europas. "Wir wissen: Da verändert sich die Welt, wenn Donald Trump wiedergewählt werden würde", sagte Weber am Donnerstag bei der Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Europa müsse sich darauf vorbereiten. "Es stehen ernste Zeiten vor der Europäischen Union. Deshalb ist Zusammenhalt wichtig." Söder plädierte etwa für einen gemeinsamen europäischen Flugzeugträger.

Erstmals dabei und direkt Platz 1: Klatsche für Ampelspitze Pistorius ist in einer Umfrage zum beliebtesten Politiker gewählt worden. Wohl das einzige erfreuliche Ergebnis aus Ampelsicht. Vor allem Kanzler Scholz dürfte wenig Grund zur Freude haben.