Söder übte scharfe Kritik an der Ampel-Koalition und bezeichnete sie als "trostlose Vereinigung", die in der Bevölkerung massiv an Rückhalt verloren habe. Er verwies darauf, dass die Koalitionspartner selbst am Tag der Europawahl öffentlich gestritten hätten, was die mangelnde Professionalität der Regierung deutlich mache. "Es gibt bei SPD, Grünen und FDP offenbar nicht mal ein Minimum an Professionalität", so Söder.

Die Europawahl am vergangenen Sonntag brachte für die Ampelparteien katastrophale Ergebnisse. Die SPD erreichte mit 13,9 Prozent ihr bisher schlechtestes Resultat bei einer Europawahl, die Grünen kamen auf 11,9 Prozent und die FDP auf 5,2 Prozent. Die Union hingegen erzielte mit 30,0 Prozent einen klaren Sieg, während die AfD mit 15,9 Prozent zweitstärkste Kraft wurde und in allen fünf ostdeutschen Bundesländern die meisten Stimmen erhielt.

Neben der Forderung nach Neuwahlen betonte Söder die Notwendigkeit eines deutlichen Kurswechsels in der Migrationspolitik. Er warnte, dass ohne solche Änderungen bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ähnliche Erfolge der AfD drohten. "Diese Dinge müssen jetzt angegangen werden, sonst droht bei den Landtagswahlen im Herbst ein ähnliches Ergebnis – was für Deutschland und die Demokratie schädlich wäre", sagte Söder in einem Interview mit RTL und ntv. Migration bleibe ein zentrales Thema für viele Menschen in Deutschland und müsse von der Regierung dringend adressiert werden.

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schloss sich Söders Forderung an und appellierte an Scholz, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. "Entweder die Ampel macht einen Kurswechsel oder sie macht den Weg frei für Neuwahlen", sagte Linnemann und betonte, dass die aktuelle Regierung das Vertrauen der Bevölkerung verloren habe.

Söder zog Parallelen zur aktuellen politischen Situation in Frankreich, wo Präsident Emmanuel Macron nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei Renaissance bei der Europawahl Neuwahlen ausgerufen hat. Die erste Runde der Parlamentswahl ist dort für den 30. Juni angesetzt. Söder sieht hierin ein Beispiel, dem Deutschland folgen sollte, um die politische Legitimation der Regierung zu erneuern.

Die Forderung nach einem Rücktritt von Olaf Scholz und Neuwahlen durch die CSU spiegelt die tiefe politische Krise wider, in der sich die Ampel-Koalition nach den Europawahlen befindet. Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen und die wachsende Unterstützung für die AfD in Teilen Deutschlands steht die politische Landschaft vor großen Herausforderungen. Es bleibt abzuwarten, ob Bundeskanzler Scholz den Forderungen nach einer Vertrauensfrage nachgeben wird und ob die Ampel-Koalition ihren Kurs anpassen kann, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.