
Stoltenberg und Austin: Verstärkte Unterstützung der NATO für die Ukraine
Im Vorfeld des dreitägigen NATO-Gipfels anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Allianz bereiten sich die Mitgliedsstaaten darauf vor, ihre Solidarität mit der Ukraine zu demonstrieren. Der Gipfel findet in einer Zeit erheblicher Herausforderungen statt, insbesondere aufgrund des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Der scheidende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin trafen sich am Montag im Pentagon, um die Verstärkung der Unterstützung der Allianz für die Ukraine zu besprechen. Beide versicherten, dass die Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine intensiviert würden, um deren Verteidigung gegen die russischen Streitkräfte zu stärken.
Während des Treffens verurteilten Stoltenberg und Austin die jüngsten russischen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine, darunter auch ein Kinderkrankenhaus in Kiew. "Erst heute haben wir grausame Raketenangriffe auf ukrainische Städte erlebt, bei denen unschuldige Zivilisten, darunter auch Kinder, getötet wurden", sagte Stoltenberg. "Ich verurteile diese abscheulichen Angriffe."
Auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel sollen wichtige Entscheidungen getroffen werden, um die Unterstützung für die Ukraine weiter zu intensivieren. Stoltenberg und Austin betonten die Notwendigkeit, Russland klarzumachen, dass die NATO geschlossen hinter der Ukraine stehe und entschlossen sei, ihre Prinzipien zu verteidigen.
Für Jens Stoltenberg ist dies der letzte NATO-Gipfel, da er nach zehn Jahren im Amt zurücktritt. Während seiner Amtszeit hat er die Allianz durch zahlreiche Herausforderungen geführt und ihre Geschlossenheit gestärkt. Der Gipfel bietet ihm die Gelegenheit, auf seine Errungenschaften zurückzublicken und die Solidarität der NATO zu demonstrieren.
Gleichzeitig wächst die Sorge über die möglichen Auswirkungen einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump, der in der Vergangenheit eine skeptische Haltung gegenüber der NATO eingenommen hat. Trumps größte Kritik richtete sich gegen die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten, und er deutete wiederholt an, dass die USA unter seiner Führung keine Länder verteidigen würden, die das Ziel, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, nicht erreichen.
Präsident Joe Biden, der sich im Wahlkampf für seine Wiederwahl befindet, hofft, durch seine Auftritte beim NATO-Gipfel seine Führungsstärke sowohl im Inland als auch international unter Beweis zu stellen. US-Diplomaten und Analysten werden die Entwicklungen aufmerksam verfolgen, obwohl sich die NATO-Staats- und Regierungschefs öffentlich nicht zu den amerikanischen Wahlen äußern werden.
"Das Ergebnis der Wahlen im November ist für die NATO von enormer Bedeutung", sagte Jeff Rathke, Präsident des Amerikanisch-Deutschen Instituts an der Johns Hopkins Universität. "Praktisch alle Staats- und Regierungschefs der Allianz sind derselben Ansicht, auch wenn sie sich weigern, darüber zu diskutieren."
Zusätzlich zu den globalen Herausforderungen stehen viele NATO-Mitgliedsstaaten vor internen politischen Problemen. In Frankreich kämpft Präsident Emmanuel Macron mit politischen Unsicherheiten, nachdem linke Parteien bei den Parlamentswahlen auf den dritten Platz gerutscht sind und keine Mehrheit im Parlament erreichen konnten. Dies stellt die Zukunft der französischen Außenpolitik in Frage.
Einige NATO-Staaten erschweren die Bemühungen um eine einheitliche Front. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit seinem Russlandbesuch und Gesprächen mit Wladimir Putin Alarm geschlagen, während der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan weiterhin gute Beziehungen zum Kreml pflegt.
Trotz dieser Herausforderungen hat die NATO durch die Aufnahme von Schweden und Finnland zwei neue Mitglieder gewonnen, wodurch die Gesamtzahl der Mitgliedsstaaten auf 32 erhöht wurde. Besonders die osteuropäischen Mitglieder, wie die baltischen Staaten, Polen und die Tschechische Republik, haben ihre Unterstützung für die Ukraine und die NATO verstärkt und zeigen damit eine klare Haltung gegen die russische Aggression.
Der bevorstehende NATO-Gipfel markiert einen bedeutenden Moment in der Geschichte der Allianz, da sie nicht nur ihr 75-jähriges Bestehen feiert, sondern auch wichtige Entscheidungen für ihre Zukunft und ihre Rolle in der globalen Sicherheit trifft.