Der republikanische Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson, hatte sich zuvor optimistisch gezeigt, dass der Antrag angenommen wird. Für ihn und seine Partei bedeutet das Votum eine herbe Niederlage. Unmittelbar nach der Abstimmung teilte Johnsons Sprecher auf X mit, den Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas erneut zur Abstimmung bringen zu wollen, sobald die nötige Mehrheit dafür sicher sei. Es ist ein schwere Schlappe für die Republikaner, die die Mehrheit in der Kongresskammer stellen - und ein Sieg für die Demokraten von Präsident Joe Biden.

Hätten die Republikaner die Abstimmung im Repräsentantenhaus gewonnen, wäre es das erste Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Minister seit dem Jahr 1876 gewesen. Ohnehin galt eine Amtsenthebung von Mayorkas als ausgeschlossen: Im Senat, wo der Impeachment-Prozess stattgefunden hätte, stellen die Demokraten die Mehrheit. Eine für eine Absetzung notwendige Zweidrittelmehrheit wäre im Oberhaus niemals zusammen gekommen.

Der Heimatschutzminister ist ein Feindbild vieler Republikaner. Sie werfen den Demokraten von Präsident Joe Biden vor, angesichts der großen Zahl von Einwanderern die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze der USA verloren zu haben. Die Republikaner halten dem in Kuba geborenen Minister mit Blick auf Migration und Grenzsicherung vor, sich vorsätzlich und systematisch zu weigern, geltendes Recht einzuhalten. Außerdem habe der 64-Jährige wissentlich falsche Angaben gemacht und seine politischen Präferenzen über die Einhaltung der Gesetze gestellt. Die Demokraten werfen den Republikanern dagegen ein parteipolitisch motiviertes Manöver vor.

Ein Amtsenthebungsverfahren im Wahljahr würde aber weitere Aufmerksamkeit auf das Thema Migration und Grenzsicherung lenken. Biden, der bei der Wahl wie sein wahrscheinlicher republikanischer Herausforderer Donald Trump noch einmal antreten will, gerät bei dem Thema zunehmend unter Druck.

Biden warnte am Dienstag eindringlich vor einem Scheitern des Deals - insbesondere mit Blick auf neue Militärhilfen für die Ukraine, auf die Kiew dringend angewiesen ist. "Die Uhr tickt", warnte der Präsident. Ein Scheitern des Pakets würde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine entgegenkommen.

"Wir können jetzt nicht weglaufen. Darauf wettet Putin", sagte Biden. "Dieses Gesetz zu unterstützen heißt, sich Putin entgegenzustellen. Gegen das Gesetz zu sein heißt, ihm in die Karten zu spielen." Biden kritisierte auch Trump mit scharfen Worten. Der Ex-Präsident und Präsidentschaftsbewerber verbringe seine Zeit damit, Senatoren und Abgeordnete der Republikaner "zu bedrohen und einzuschüchtern", um das Gesetzespaket zu verhindern. "Es sieht so aus, als würden sie einknicken."