Wer Menschen von SPD, FDP und den Grünen wie ihn aufhängen wolle, sei "ein menschenverachtender Verfassungsfeind", schrieb der Minister auf X. Er ergänzte dies mit: "Und kommt mir nicht mit Symbolik". Weiter schrieb er: "Das kommt von der Verharmlosung rechter Hetze gegen Demokrat*innen."

Das Umweltministerium teilt auf Anfrage mit, dass die beiden Fotos in Delligsen (Landkreis Holzminden) an der Bundesstraße 3 sowie bei Bad Gandersheim (Landkreis Northeim) aufgenommen worden seien. Woher Meyer die Fotos hat, sagte der Ministeriumssprecher nicht. Ebenso ist unklar, wer die Galgen aufgestellt hat.

"Es geht hier nicht um Symbolik", sagte der Umweltminister am Samstag dem "Göttinger Tageblatt" auf Anfrage und wiederholte: Wer davon rede, die Ampel müsse sterben, Politikerinnen und Politikern Morddrohungen schicke oder sie "an der nächsten Laterne" aufhängen wolle, sei ein "menschenverachtender Verfassungsfeind".

Der Galgen als Hinrichtungsinstrument habe in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen. "Genauso wenig ist es hinzunehmen, dass Politikerinnen und Politiker in ihrem privaten Umfeld oder bei privaten Reisen belagert oder genötigt werden." Damit bezog Meyer sich auf einen kürzlichen Vorfall in Nordfriesland, bei dem zahlreiche Landwirte eine Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord stürmen wollten.

Bundesweit waren in den vergangenen Tagen immer wieder Galgen aufgetaucht, an denen symbolisch die Ampelregierung gehängt wird. Diese Aktionen stehen offenbar im Zusammenhang mit den Protesten von Landwirtinnen und Landwirten, die sich gegen die geplanten Streichungen von Steuererleichterungen für Bauern richten. Landwirte wollen am Montag, 8. Januar, erneut mit ihren Traktoren auf die Straße gehen.