
Baerbock nimmt am Treffen der G20-Außenminister in Brasilien teil
Baerbock betonte vor dem Treffen: "Der Ruchlosigkeit von Akteuren wie der russischen Regierung, denen es nur um das Recht des Stärkeren geht, setzen wir unsere Menschlichkeit und unseren Einsatz für das internationale Recht entgegen." Die ganze Welt habe etwas davon, "wenn sich alle an die Regeln halten, die wir gemeinsam vereinbart haben". An diesem Freitag will Baerbock bei den Vereinten Nationen in New York in der UN-Vollversammlung und im Weltsicherheitsrat zu dem Jahrestag des Angriffs Reden halten.
Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine am 24. Februar sollen bei dem G20-Treffen die Ukraine, der Gaza-Krieg sowie der drohende Flächenbrand im Nahen Osten eine wichtige Rolle spielen. Auch die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen dürfte Thema sein. Aus Russland wird Außenminister Sergej Lawrow in Rio erwartet. Der Gruppe gehören neben Deutschland, Frankreich und den USA unter anderem auch Russland und China an. Die G20 steht für etwa 80 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und 60 Prozent der Weltbevölkerung. Brasilien hat aktuell den Vorsitz.
Brasilien setzt sich seit langem für Friedensverhandlungen ein, um den russischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat angekündigt, er werde die G20-Präsidentschaft für weitere Friedensbemühungen nutzen und Putin zum Gipfel nach Rio de Janeiro einladen. Zur Frage des internationalen Haftbefehls gegen den Russen wollte sich Lula nicht positionieren. "Ob er verhaftet wird, wenn er kommt? Kann sein, kann nicht sein. Das wird die Justiz entscheiden", sagte Lula zuletzt. Im Gegensatz zu Russland und den USA gehört Brasilien zu den Vertragsparteien des Rom-Statuts zum Internationalen Strafgerichtshof, der den Haftbefehl erlassen hat.
Lula tritt auch für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt ein. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Zwar verurteilte er das Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt haben. Allerdings kritisierte Lula auch die Reaktion Israels im Gazastreifen wegen der zahlreichen zivilen Opfer als übertrieben.