Die Vorwürfe gehen auf ein Ermittlungsverfahren zurück, das 2021 eingeleitet wurde, als Kurz noch Kanzler war. Im Mittelpunkt steht seine Aussage im Rahmen einer parlamentarischen Untersuchung, die sich auf angebliche Korruption in seiner ersten Regierung konzentrierte, einer Koalition mit der rechtsextremen Freiheitspartei, die 2019 zusammenbrach. Kurz zog dieser Regierung den Stecker, nachdem ein Video aufgetaucht war, das den Vizekanzler und damaligen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache zeigte, wie er einem angeblichen russischen Investor Gefälligkeiten anzubieten schien.

Im Korruptionsfall wird Kurz vorgeworfen, falsche Angaben zu seiner Rolle bei der Gründung einer Holdinggesellschaft, der ÖBAG, gemacht zu haben, die die Rolle des Staates in einigen Unternehmen verwaltet.Kurz hat möglicherweise auch noch in der sogenannten Inseratenaffäre eine Anklage vor sich. Dabei geht es um geschönte Umfragen und Regierungs-Inserate in Boulevard-Zeitungen, die mutmaßlich mit Steuergeld bezahlt worden sein sollen. Gegen mehrere Personen wird wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Auch hier bestreitet Kurz die Vorwürfe.

Der ehemalige ÖVP-Chef, einst europaweit hochgehandelter Hoffnungsträger der Konservativen, stand zwei Mal an der Spitze einer Koalition in Österreich. Von 2017 bis 2019 führte Kurz ein Bündnis von ÖVP und rechter FPÖ an. Von 2020 bis 2021 war er Regierungschef einer Koalition aus ÖVP und Grünen. Angesichts der Vorwürfe trat er im Herbst 2021 zunächst von seinen Ämtern zurück. Im Dezember 2021 verkündete er seinen gänzlichen Abschied aus der Politik. Inzwischen ist er Unternehmer und Lobbyist.

ag/bnm